Archiv Rechtsprechung

Die GEW rät allen Beamten mit drei und mehr unterhaltsberechtigten Kindern Ansprüche für 2006 im laufenden Haushaltsjahr gegenüber dem Dienstherrn schriftlich geltend zu machen, um keine Ansprüche zu verlieren.  / mehr...

Einer Lehrerin wurde ein beamtenrechtlicher Arbeitsvertrag trotz Diskriminierungsverbot aus Altersgründen verweigert. Die EU-Richtlinie gegen Diskriminierungen wegen des Alters (2000/78/EG) galt als Rechtsgrundsatz bereits uneingeschränkt, bevor sie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in nationales Recht übernommen worden ist.  / mehr...

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte die bisherige Rechtsprechung, dass Fortbildungen als Werbungskosten anzuerkennen sind, wenn sie im engen Zusammenhang mit dem Beruf und dem Unterrichtsprofil einer Lehrkraft stehen.  / mehr...

Nicht nur jeder einzelne Schüler in Deutschland soll nach Plänen der Kultusministerkonferenz (KMK) in einer länderübergreifenden Datenbank registriert werden. Auch Lehrerdaten sollen gespeichert und mit einer individuellen Identifikationsnummer (ID) versehen werden.  / mehr...

Teilzeitlehrkräfte haben bei Klassenfahrten künftig Anspruch auf Vergütung ihrer Mehrarbeit.  / mehr...

Im Beamtenverhältnis auf Probe sind Unterrichtsbesuche hinzunehmen – ob angemeldet oder unangemeldet.  / mehr...

Die Versetzung eines Schülers an eine andere Schule kann eine unverhältnismäßige Ordnungsmaßnahme sein – auch bei Alkoholkonsum und Drogenbesitz während der Klassenfahrt.  / mehr...

Lehrkräfte in der Probezeit müssen sich auch gesundheitlich bewähren.  / mehr...

Die Ausschreibungspflicht für Schulleitungsstellen gilt generell und uneingeschränkt. Sie garantiert eine am Grundsatz der Bestenauslese orientierte Auswahlentscheidung.  / mehr...

Was wird aus Altersteilzeitarbeitsverträgen, wenn Landesregierungen die wöchentliche Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte erhöhen?  / mehr...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beurteilt das geringe Gehalt eines Schulleiters einer Privatschule in Brandenburg als sittenwidrig.  / mehr...

Schutz von berufsmäßigen Pädagogen gegen pauschale Vorwürfe wegen angeblicher sexueller Verfehlungen verbessert.  / mehr...

Um den Unterricht in Mangelfächern zu sichern, werden geeignete Lehrkräfte auch in Schulstufen eingestellt, die nicht über die passende Lehramtsbefähigung verfügen. Allerdings: Eine Verbeamtung wird nur bei der geforderten Lehramtsbefähigung bewilligt.  / mehr...

Nach der Ski-Klassenfahrt eines Schülers blieb die Schulbehörde auf den nicht beglichenen Unkosten sitzen. Gerichtsbescheid sieht Vollstreckung der Fahrt- und Gesundheitskosten in voller Höhe zuzüglich der Zinsen vor.  / mehr...

Studienreisen müssen ausschließlich der beruflichen Weiterbildung dienen. Nur dann können Kosten bei der Einkommensteuer als Werbungskosten geltend gemacht werden.  / mehr...

Werden Beamte nach wenigen Dienstjahren dienstunfähig, erhalten sie regelmäßig „nur“ die versorgungsrechtliche Mindestpension. Gerade diese Beamten hatten aber ein (Arbeits-)Leben vor dem Beamtenverhältnis, aus dem sich Ansprüche auf eine gesetzliche Rente ergeben.  / mehr...

Das Arbeitszeugnis ist die wichtigste Bewerbungsunterlage. Eine schlechte oder durchschnittliche Bewertung behindert das berufliche Fortkommen. Deshalb beschäftigen Zeugnisstreitigkeiten zunehmend die Arbeitsgerichte. Einige Praxis-Tipps der GEW.  / mehr...

Nehmen Lehrkräfte ihr Handy mit zur Schule, tragen sie in der Regel das Diebstahl-Risiko persönlich.  / mehr...

Der Versorgungsabschlag bei der Berechnung von Altersbezügen nach Teilzeitarbeit verstößt gegen Gemeinschaftsrecht. Er ist unzulässig, weil er in erster Linie Beamtinnen im Ruhestand schlechter stellt.  / mehr...

Die GEW setzt sich dafür ein, dass teilzeitbeschäftigten Lehrkräften ihre Tätigkeit bei Klassenfahrten in vollem Umfang entsprechend der Vergütung der Vollzeitbeschäftigen bezahlt wird.  / mehr...

Ein früheres Angestelltenverhältnis kann den Ruhegehaltsanspruch eines Beamten erhöhen, wenn dieser vor der Verbeamtung in seinem Beruf tätig war.  / mehr...

Der Verdienst etwa von Auszubildenden, Schülern und Studenten darf 7680 Euro im Jahr nicht überschreiten, wenn das Kindergeld weiter fließen soll. Sozialversicherungsbeiträge werden bei der Berechnung des Bruttoverdienstes nicht mit einbezogen.  / mehr...

Beschädigen Lehrkräfte Unterrichtsmaterial oder schuleigene Gegenstände grob fahrlässig oder vorsätzlich, müssen sie für die entstandenen Unkosten gerade stehen.  / mehr...

Auch private Aktivitäten von Lehrerinnen und Lehrern sind dienstlich von Belang. Wenn etwa die Mitgliedschaft in einer Vereinigung nicht mit dem staatlichen Erziehungsauftrag vereinbar ist, kommt eine Versetzung wider Willen in Betracht.  / mehr...

Lektorinnen und Lektoren an deutschen Hochschulen haben einen schweren Stand. Arbeitsverträge, Arbeitsbedingungen und ihr Ausschluss von tarifvertraglichen Regelungen des Bundesangestelltentarifs (BAT) sind für den GEW-Rechtsschutz ein Dauerbrenner.  / mehr...

Zwar gilt auch für Lehramtsanwärter der Grundsatz der freien Berufswahl. Wenn die Ausbildung eines Referendars jedoch wichtige Gemeinschaftsgüter verletzt, ist eine Entlassung möglich und nötig – auch aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.  / mehr...

Beamte, die im Dienst einen Unfall haben, sind über die so genannte Dienstunfallfürsorge versichert. Wegeunfälle zur Arbeit und nach Hause sind darin eingeschlossen. Doch Vorsicht, wenn man Umwege macht oder den Weg zur Dienststelle unterbricht: Das kann den Versicherungsschutz kosten.  / mehr...

Die um sich greifende Gewalt an deutschen Schulen rechtfertigt es, den Katalog von Ordnungsmaßnahmen, den das Schulgesetz enthält, konsequent anzuwenden. Damit ist allerdings das Problem von Gewalt in Schulen in keinster Weise weder pädagogisch noch inhaltlich gelöst.  / mehr...

Nach einer eigens eingeholten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden rechtskräftig entschieden: Ab der ersten Überstunde haben Teilzeitlehrkräfte Anspruch auf Besoldung, und zwar anteilig gemäß ihrer aktuellen Vergütungsgruppe.  / mehr...

Leisten Kinder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr in Europa ab, erhalten Eltern weiterhin Kindergeld. Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Sachsen gilt dies auch für Freiwilligenarbeit außerhalb Europas.  / mehr...

Übergeht der Dienstherr Beamte bei Beförderungen zu Unrecht, haben sie Anspruch auf Schadenersatz auch wenn im Verfahren keine Rechtsmittel eingelegt werden.  / mehr...

Die einen sehnen den Ruhestand herbei, die anderen würden gerne länger arbeiten – sogar über die gesetzliche Grenze des 65. Lebensjahres hinaus. Ist das möglich?  / mehr...

In drei Urteilen hat das Arbeitsgericht (AG) Gießen die befristeten Arbeitsverträge von Lektoren und Lehrkräften beanstandet. Allerdings sind die Urteile noch nicht rechtskräftig.  / mehr...

Das Finanzamt erkennt Ausgaben für berufsbildende Seminare und Kurse, die im Inland stattfinden, in der Regel als steuermindernde Werbungskosten an. Findet eine Fortbildung im Ausland statt, prüfen die Finanzbehörden besonders genau.  / mehr...

Lehrkräfte dürfen generell erst nach Vollendung des 59. Lebensjahrs in Altersteilzeit gehen. Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen bleibt es dabei. Die Berufung einer klagenden Beamtin wurde nicht zugelassen.  / mehr...

Der Dienstherr kann sich nicht drücken: Nutzen Beamte ihren PKW mit ausdrücklicher Genehmigung für dienstliche Zwecke, müssen Kosten von Sachschäden oder Folgekosten von Unfällen ersetzt werden - wenn sie berufsbedingt entstehen.  / mehr...

Unterrichten Lehrkräfte arbeitsaufwändige Fächer oder bewältigen sie besondere schulische Aufgaben, kann ihre Pflichtstundenzahl zwar gesenkt werden, eine strikte Pflichtstundenreduzierung etwa für Korrekturfach-Lehrer kommt dagegen rechtlich nicht in Betracht. Darüber soll die einzelne Schule entscheiden.  / mehr...

Lektoren sind nicht in den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) einbezogen und erhalten keine Zusatzversorgung.  / mehr...

Vermögensrechtliche Zahlungen des Dienstherren, alle Besoldungs- und Versorgungsansprüche, regelt seit November 2001 das „Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes“. Wichtigste Änderung: Zahlungsansprüche verjähren bereits nach drei, nicht erst nach vier Jahren.  / mehr...