Bildung: Eine Antwort auf die Krise

Was in Deutschland bisher nur als Angstkulisse in den Medien stattfindet, ist in zahlreichen Ländern Europas längst Wirklichkeit: Wirtschaftlicher Niedergang und rigide Sparprogramme, die auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen werden. Die Folge ist ein Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut in einem Ausmaß, das vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Bildung. Entlassungen von Lehrkräften, Gehalts- und Pensionskürzungen, Schließung von Schulen, größere Klassen , Erhöhung der Pflichtstundenzahl, Privatisierungen und Outsourcing – all dies sind Maßnahmen, mit denen Regierungen in Europa auf die Finanz- und Schuldenkrise reagieren. Etwa siebzig Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diskutierten am 20. Januar 2012 in Brüssel über Gegenwehr und mögliche Auswege. „Seit Beginn der Krise im Jahr 2008 wurden unseren Lehrerinnen und Lehrern bereits dreimal die Gehälter gekürzt,“ so ein Gewerkschaftskollege aus Spanien. Themis Kotsifakis, Generalsekretär der griechischen Lehrergewerkschaft OLME, berichtete, dass immer häufiger Kinder morgens mit hungrigen Magen zur Schule kämen, weil die Eltern kein Geld hätten, ihnen ein Frühstück zu bereiten. Eine Kollegin aus Portugal beklagte, dass die dortige Regierung durch Gesetzesänderungen die Rechte der Gewerkschaften, Tarifverhandlungen zu führen, erheblich eingeschränkt hätte. Wie aus einer anderen Welt erschien dagegen der Redebeitrag der EU-Kommissarin für Bildung und Kultur, Androulla Vassilliou. Sie lobte den Erfolg von EU-Programmen wie 'Comenius' und unterstrich die Bedeutung der Bildung für Europa: „Die Zukunft Europas wird auf Bildung gebaut. Investitionen in Bildung sichern Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung“, so Androulla Vassilliou. Auf den Widerspruch zur realen Kürzungspolitik in zahlreichen EU-Staaten angesprochen, verwies sie darauf, dass die EU-Kommission in Bildungsfragen nur Empfehlungen geben könne, da die Verantwortung bei den Nationalstaaten läge. Damit wollte sich der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne nicht zufrieden geben: Die EU-Kommission sei doch Teil der Troika, die den Krisenstaaten die Austeritätspolitik aufzwinge. Sie trage damit direkte Verantwortung für den Niedergang der öffentlichen Bildung. Die Antwort auf diese Frage blieb die EU-Kommissarin dem GEW-Vorsitzenden schuldig. Dass die Politik des Sozialabbaus und der Kürzung staatlicher Leistungen nicht alternativlos ist, machte Guntars Catlaks vom Forschungsinstitut der Bildungsinternationale deutlich. In einer jüngst veröffentlichten Studie kommt das Forschungsinstitut zu dem Schluss, dass den Nationalstaaten jährlich weltweit etwa 250 Milliarden $US durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung multinationaler Konzerne entgehen. Diese Gelder fehlen den öffentlichen Haushalten zur Finanzierung von Bildung, Gesundheit und Arbeitsplätzen. In der weiteren Diskussion wurde immer wieder die Notwendigkeit gemeinsamer gewerkschaftlicher Aktionen für mehr Investitionen in Bildung und gegen ein Abwälzen der Krisenlasten auf Lehrkräfte und andere Arbeitnehmer hingewiesen. Um deutlich zu machen, dass es durchaus Alternativen zur Kürzungspolitik gibt, müsse verstärkt Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung geleistet werden. Mehrere Redner sahen in der Austeritätspolitik eine Gefahr für die Demokratie in Europa und kritisierten die Missachtung der Rechte des Europäischen Parlaments. Der Direktor des ‚Europäischen Gewerkschaftskomitees für Bildung‘ (EGBW), der Regionalorganisation der Bildungsinternationale in Europa, Martin Römer, forderte die Einrichtung einer Task Force für Bildung in Europa. Er teilte außerdem mit, dass der Vorstand des EGBW beschlossen hätte, in nächster Zeit zu europaweiten Protestaktionen gegen die Krise aufzurufen.

Links: Guntars Catlaks: "Jährlich gehen den Staaten 250 Milliarden $US durch Steuerflucht multinationaler Konzerne verloren."
Mitte: Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne (Mitte) kritisierte die Politik der 'Troika' aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond
Rechts: EGBW-Direktor Martin Römer kündigte koordinierte gewerkschaftliche Proteste in Europa an

Text und Fotos: Manfred Brinkmann