Branchentarifvertrag Weiterbildung

Der Mindestlohntarifvertrag für den Weiterbildungsbereich war bereits im Mai 2009 von GEW, ver.di und dem Arbeitgeberverband BBB abgeschlossen worden. Der erste Antrag auf Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit war vom Arbeitsministerium abgelehnt worden. Ab jetzt können alle Betroffenen dazu Stellung nehmen – die Betriebsräte in der Weiterbildungsbranche sollten das Thema in ihren Betrieben diskutieren.  / mehr...

In der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition um das Hartz IV-Paket wurde nicht nur die Höhe des Hartz IV-Satzes verhandelt. Neben dem so genannte Bildungspaket ging es auch um die Mindestlöhne in drei Bereichen in der Zeitarbeit bei den Wach- und Sicherheitsdiensten und - für den Organisationsbereich der GEW von besonderem Interesse - die Weiterbildung.  / mehr...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zwar im Oktober den Tarifvertragsparteien lapidar mitgeteilt, dass dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit „mangels Vorliegens eines öffentlichen Interesses an der Allgemeinverbindlicherklärung nicht stattgegeben“ wird, in der Öffentlichkeit regt sich jedoch allgemeiner Unmut und Widerstand.  / mehr...

Kurz vor der Bundestagswahl hatte der Tarifausschuss, der Allgemeinverbindlichkeitsfragen berät, den Branchentarifvertrag für die Weiterbildner auf dem Tisch.  / mehr...

Wie von Experten befürchtet, ist die Aufnahme der Weiterbildungsbranche vom zuständigen Tarifausschuss abgelehnt worden. Der Tarifausschuss, der über die Allgemeinverbindlichkeit von Mindestlöhnen zu entscheiden hatte, setzt sich paritätisch aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen. Bei einem Stimmverhältnis von 3 zu 3 haben die Vertreter der Arbeitgeber den Mindestlohn für die Weiterbildner blockiert.  / mehr...

Der Endspurt zur Allgemeinverbindlichkeit des Branchentarifvertrags Weiterbildung ist noch nicht beendet. Nach der Verabschiedung des Entsendegesetzes in Bundestag und Bundesrat gibt es noch Änderungsbedarf beim Branchentarifvertrag.  / mehr...

Die Beschäftigten in der beruflichen Weiterbildung sollen nach dem Willen der Großen Koalition einen Mindestlohn erhalten. Der Bundestag hat einem entsprechenden Kabinettsbeschluss Ende Januar zugestimmt und sich damit für die Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) ausgesprochen. Auch ein Erfolg für ver.di und GEW: Ihre gemeinsamen Bemühungen um Aufnahme der Weiterbildung in das AEntG führten nach einem Gespräch mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zum Ziel.  / mehr...

Rechtzeitig vor dem 31. März 2008 haben GEW, ver.di und der Bundesverband Berufliche Bildung beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, einen Antrag auf Aufnahme der Weiterbildungsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz gestellt. Damit wird beantragt, dass der Tarifvertrag, der im letzten Jahr zwischen den Gewerkschaften und dem BBB geschlossen wurde, für allgemeinverbindlich erklärt wird  / mehr...

Die erste Hürde hin zu allgemeinverbindlichen Mindestarbeitsbedingungen im Weiterbildungsbereich ist geschafft: Die Tarifvertragsparteien - ver.di, GEW und die Zweckgemeinschaft im Bundesverband beruflicher Bildung - haben sich auf tarifliche Arbeitsbedingungen verständigt  / mehr...

Nach 18 Monaten Verhandlungen zwischen dem Zweckverband im BBB auf der einen und ver.di und GEW auf der anderen Seite schien eine Einigung in den Verhandlungen am 21. und 22. Dezember 2006 in greifbare Nähe gerückt zu sein. Beide Seiten orientierten sich dabei am gemeinsamen Ziel, durch einen Branchentarifvertrag den Lohnverfall und damit den Qualitätsverfall zu stoppen.  / mehr...