EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen

In dem Kompromiss verzichtet die EU auf die ursprünglich geplante fast vollständige Öffnung des Dienstleistungsmarktes über Ländergrenzen hinweg. Das Herkunftslandprinzip, wonach Unternehmen in ganz Europa nach den Regeln ihres Heimatlandes Aufträge erledigen können, wurde gestrichen. In vielen Bereichen soll stattdessen das Sozial- oder Umweltrecht des Landes gelten, in dem der Auftrag erledigt wird. Zugleich baut die Dienstleistungsrichtlinie aber auch bürokratische Hürden ab.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht in dem heute verabschiedeten Kompromiss einen beachtlichen Teilerfolg seiner Politik. „Verglichen mit der ursprünglichen Fassung des früheren EU-Kommissars Bolkestein hat es nicht zuletzt durch unseren Druck erhebliche Verbesserungen zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa gegeben", so DGB-Vorsitzender Michael Sommer.

GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne zeigte sich besorgt über die möglichen Auswirkungen der Dienstleistungsrichtline auf den Bildungsbereich: „Jetzt ist zu befürchten, dass Privatisierungstendenzen verstärkt werden und das öffentliche Bildungswesen seine gesellschaftliche Funktion immer weniger erfüllen kann“, so Thöne.

Die Dienstleistungsrichtlinie muss nun von den EU-Mitgliedsstaaten innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden und wird frühestens 2010 in Kraft treten.