Euro-Krise: Klares Signal für Kurswechsel

Die deutschen Gewerkschaften sprechen sich einstimmig für einen deutlichen Kurswechsel in Europa aus: Wir brauchen ein klares Signal dafür, die öffentlichen Haushalte in Europa leistungs- und die Demokratie handlungsfähig zu machen. Gemeinsam haben die Gewerkschaften im DGB eine Strategie entwickelt, die Europa aus der Krise führen kann. Wir setzen auf Wohlstand für alle, wollen Wachstum und Umverteilung. Die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy führt Europa dagegen in ein fiskalisches und ökonomisches Desaster. Die Schulden der anderen machen einen großen Teil des Reichtums in Deutschland aus. Deutschland trägt deshalb nicht nur eine Mitverantwortung für die Ursachen, sondern eine Kernverantwortung für die Lösung der Währungs- und Finanzkrise.

Die vier Vorschläge des DGB:

Die Spekulationen gegen Staaten müssen beendet werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt der EFSF (European Financial Stability Facility – Europäischer Stabilitätsmechanismus) die notwendigen Mittel zur Verfügung, um Staatsanleihen zu günstigen Konditionen aufzukaufen. Die EZB steht damit indirekt für die Verbindlichkeiten der europäischen Staaten auf den Kapitalmärkten ein und ermöglicht so einen niedrigen Zinssatz für alle Staaten. Die Belastung der betroffenen öffentlichen Haushalte geht spürbar zurück.
Die öffentlichen Haushalte Europas müssen leistungsfähig werden, damit die Politik handeln und die ökonomischen und sozialen Verhältnisse aktiv gestalten kann. Statt Steuern zu senken und dadurch neue Schulden zu verursachen, werden höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen erhoben. Dadurch werden die Verursacher der Währungs- und Finanzkrise, die bislang vom niedrigen Steuerniveau profitiert haben, zur Bewältigung der Krise und deren Folgen herangezogen.

Die Staaten Europas sollen aus der Krise geführt und ihre wirtschaftliche Basis nachhaltig gesichert werden. Dafür wird ein langfristiges Zukunftsprogramm benötigt, das Investitionen in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen beinhaltet. Außerdem müssen die Ausgaben für Bildungseinrichtungen und deren Qualität europaweit deutlich steigen. Nicht nur Deutschland liegt bei den Bildungsausgaben unter dem OECD-Durchschnitt. Griechenland z. B. erreicht mit 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) das Niveau eines Entwicklungslandes und das bei stetig schrumpfender Wirtschaft!

Zur Finanzierung sind die großen privaten Vermögen einer kleinen Minderheit durch eine Vermögensabgabe heranzuziehen. So wird zugleich der Nährboden für Spekulationen ausgetrocknet. Schließlich brauchen wir eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte. So genannte „systemrelevante Banken“, also Banken, die so groß sind, dass ihre Pleite durch den Staat um jeden Preis abgewendet werden muss, sollten zerschlagen werden. Finanzprodukte bedürfen einer strengen Regulierung und Aufsicht.

Die Krise ist nicht nur eine ökonomische Bedrohung: Eine Spaltung Europas würde das über Jahrzehnte gefestigte Selbstverständnis eines friedlichen Zusammenwachsens in Frage stellen. Gerade deshalb ist die Politik der Bundesregierung, andere zu bevormunden und den deutschen Weg als allein selig machend zu preisen, verhängnisvoll. Und sie zerstört die Perspektive für ein soziales und demokratisches Europa, das das eigentliche Ziel aller gemeinsamen Politik sein muss.

Ulrich Thöne,
GEW-Vorsitzender

Fotos: GEW, Manfred Brinkmann