Europäische Bildungsgewerkschaften treffen sich in Warschau

Auf der alle drei Jahre stattfindenden gemeinsamen Konferenz der Bildungsinternationale (BI) und des Europäischen Gewerkschaftskomitees für Bildung und Wissenschaft (EGBW) waren die Delegierten aufgerufen, über eine Resolution zur Änderung der Satzung abzustimmen, mit der die bisherige Doppelstruktur von BI Europa und EGBW überwunden und eine einheitliche Struktur der politischen Führung und ein einziges Sekretariat für BI und EGBW in Europa geschaffen werden sollte.

Nach einer turbulenten Debatte stimmten die TeilnehmerInnen zwar mehrheitlich für die Resolution, aber nicht mit der für Satzungsänderungen erforderlichen 2/3-Mehrheit. Das Ergebnis: 2.002 Stimmen für die Resolution, 884 Gegenstimmen, 201 Enthaltungen; das entspricht einer Zustimmung von 64,8 Prozent. Damit behält die derzeitige Satzung weiterhin ihre Gültigkeit.

Ronnie Smith von der EIS in Schottland wurde als Vorsitzender der Bildungsinternational Europa bestätigt. Der GEW Vorsitzende Ulrich Thöne wurde als stellvertretender Vorsitzender im Amt bestätigt. Weiterhin wurden als stellvertretende Vorsitzende wieder gewählt: Paul Bennett, UCU/Vereinigtes Königreich; Odile Cordelier, SNES/Frankreich; Jørgen Lindholm, Lärarförbundet/Schweden; Galina Merkoulova, ESEUR/Russland; neu gewählt wurde Manana Ghurchumalidze, EFSTUG/Georgien, nicht wieder gewählt wurde Kounka Damianova, SEB/ Bulgaria.

Die Delegierten billigten zwei Resolutionen, in denen die Gewerkschaften Europas aufgefordert werden, sich Kürzungen von Ausgaben für Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen zu widersetzen und mehr öffentliche Investitionen in Bildung sowie Lehrkräfte und Beschäftigte im Bildungsbereich zu fordern. In zwei Dringlichkeitsanträgen forderten die Delegierten, dass die türkische Regierung die Repression gegenüber Gewerkschaften beendet und internationale Arbeitsabkommen und -rechte sowie das Recht auf Tarifverhandlungen respektiert.

Der erste Antrag bezieht sich auf die Situation in Zypern, wo die türkisch-zypriotischen Gewerkschaften am 23. November einen Generalstreik und Massenprotestkundgebungen organisiert haben. Sie protestierten damit gegen ein neues Gesetz, das u.a. die Abschaffung von Tarifverhandlungen sowie Gehaltskürzungen vorsieht. Die Gewerkschaften fordern die Aufhebung dieser Gesetzgebung, die sofortige Freilassung der inhaftierten Demonstranten und Respekt vor den internationalen Abkommen zu Arbeitsnormen.

Der zweite Dringlichkeitsantrag zum Prozess gegen 31 GewerkschafterInnen von KESK und Egitim Sen vor dem türkischen Strafgerichtshof am 19./20. November in Izmir, der gemeinsam von GEW/Deutschland, NASUWT/Großbritannien, SNES/Frankreich und DLF/Dänemark eingebracht wurde, weist den Vorwurf der Unterstützung terroristischer Organisationen durch die angeklagten GewerkschafterInnen zurück und fordert die Einstellung aller Verfahren.

Der Vorschlag für einen neue Satzung wurde kontrovers diskutiert und verfehlte die nötige 2/3 Mehrheit

Fotos: Manfred Brinkmann