Freiheit für Lehrergewerkschafter in Bahrain

Am 5. September 2011 wurden der Vorsitzende der bahrainischen Lehrergewerkschaft Mahdi Abu Dheeb sowie seine Stellvertreterin Jalila Al-Salman von einem Militärgericht zu drei bzw. zehn Jahren Gefängnis wegen mutwilligen Verlassens des Arbeitsplatzes, Anstiftung anderer dazu und Teilnahme an illegalen Versammlungen verurteilt. Hntergrund ist die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain im März 2011, bei der sich der König Al Khalifa mit Hilfe saudischer Truppen gegen die Opposition durchsetzte. Lehrkräfte, ihre Gewerkschaft BTA sowie Studenten waren aktiver Teil dieser Demokratiebewegung, hatten zum Streik aufgerufen bzw. waren Streikaufrufen gefolgt.

Seitdem geht die bahreinische Regierung mit Hilfe des Ausnahmezustandes gegen Lehrkräfte und Studenten gewalttätig vor. Sie hat die Lehrergewerkschaft aufgelöst, nächtliche Hausdurchsuchungen durchgeführt, zahlreiche Mitglieder willkürlich verhaftet, sie monatelang ohne Gerichtsverfahren festgehalten ohne ihre Familien über ihren Verbleib zu informieren, Gehälter einbehalten, Stipendien gestrichen und Lehrkräfte massenhaft entlassen. Die Regierung verletzt damit international anerkannte Grundrechte und Freiheiten, um ein Klima der Einschüchterung und Furcht zu erzeugen. Die entlassenen Lehrkräfte werden durch unqualifizierte „Freiwillige“ ersetzt. Die Regierung untergräbt damit auch die Qualität des Schulsystems in dem Golfstaat. Offensichtlich nutzt sie dabei den Umstand, dass die Augen der Weltöffentlichkeit aktuell auf Libyen und Syrien gerichtet sind.

Links: Die Demokratiebewegung im Frühjahr in Bahrein wurde gewaltsam niedergeschlagen
Mitte und rechts: Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft BTA Mahdi Abu Dheeb und seine Stellvertreterin Jalila Al - Salman wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

GEW beteiligt sich an Solidaritätsaktionen

Die Bildungsinternationale, die weltweit rund vierhundert Gewerkschaften mit über dreißig Millionen Mitgliedern vertritt, ruft zur Solidarität mit den inhaftierten Gewerkschaftern in Bahrein auf. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thoene schließt sich dem Protest an und fordert die Regierung von Bahrain dringend auf:

- Mahdi Abu Dheeb und Jalila Al - Salman sofort und bedingungslos freizulassen, sie vor Folter oder Misshandlungen zu schützen und sofort eine gründliche, unparteiische und unabhängige Untersuchung hinsichtlich der Misshandlung Jalila Al-Salmans einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen

- die entlassenen Lehrkräfte wieder einzustellen, die relegierten Studenten wieder aufzunehmen und Gehälter und Stipendien weiter zu zahlen

- die Grundrechte und Freiheiten von Lehrkräften, Studenten und Gewerkschaftsaktivisten entsprechend internationaler Standards zu respektieren

- sich um einen respektvollen Dialog über einen Ausweg aus der derzeitigen politischen Sackgasse, die legitimen Ansprüche des Volkes von Bahrain und einen friedlichen Übergang zur Demokratie zu bemühen.

Die GEW ruft ihre Mitglieder dazu auf, Protestbriefe in englisch, arabischer oder deutscher Sprache an folgende Adressen zu schicken:

Shaikh Hamad bin ‘Issa Al Khalifa,
King of Bahrain
P.O. Box 555, Rifa’a Palace, al-Manama, Bahrain
Fax: 00973 17664587

Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa,
Prime Minister
Fax: 00973 17533033; 00973 175 32839

Majid bin Ali al-Naimi,
Minister of Education
Fax: 00973 17273656;
E-mail:

Botschaft des Königreichs Bahrain
Klingelhöferstr. 7
10785 Berlin
Germany
Fax :030-86 87 77 88
E-mail:


Fotos: Education International, Amnesty International