GEW-Kommentar zum Volksentscheid in Hamburg

Sicher gibt es für dieses Ergebnis eine Reihe Gründe, die mit einer Entscheidung in der konkreten Sachfrage nichts zu tun hat. Warum zum Beispiel sollte jemand, der vor allem die CDU wegen ihrer Politik in Sachen HSH Nordbank heftig kritisieren möchte, zur Abstimmung gehen und ausgerechnet für die Senatsvorlage stimmen? Oder: Was ist mit den rund 200 000 Hamburgerinnen und Hamburgern, deren Kinder zwar zur Schule gehen, die sich aber auf Grund ihrer ausländischen Pässe nicht an der Abstimmung beteiligen durften? In vielen Fällen gehören gerade deren Kinder zu den Verlierern eines Schulsys­tems, das Kinder im Alter von zehn Jahren ausliest und auf unterschiedliche Schulformen schickt.

Argumente wie diese liefern gute Begründungen, warum der Hamburger Abstimmung nur sehr begrenzte Aussagekraft zukommt. Aber sie erklären nicht, wieso es möglich war, eine vergleichsweise hohe aktive und engagierte Zustimmung zur Verteidigung des Gymnasiums in seiner heutigen Form und damit zur Aufrechterhaltung einer frühen Trennung der Kinder zu bekommen. Die Initiatoren der Bürger­initiative hatten offensichtlich und wider Erwarten Erfolg. Das kann niemand übersehen.

Manch einer sieht den Grund in der Angst der Mittelschicht, dass deren Nachwuchs etwas verlieren könnte, wenn diese die Kinder materiell schlechter gestellter Schichten näher an sich heranlassen müssten und das möglicherweise auch noch auf Kosten des Verlustes eines gemeinsamen Besuchs des Gymnasiums von Mittel- und Oberschichtkindern. Mag sein, dass das eine Rolle spielt. Aber es ist auch so, dass das Schüren von Verlus­t­ängsten deshalb auf so starke Zustimmung stieß, weil es mit realen Erfahrungen der Mittelschicht übereinstimmt. Das gilt nicht nur für die Entwicklung der Einkommensverteilung. Ich kann Eltern gut verstehen, die sich vor den Konsequenzen jeglicher Änderungen und damit einhergehenden Versprechen fürchten, weil sie weitere Verschlechterungen für ihre Kinder vermuten. Das Abstimmungsergebnis des Volksentscheids ist eben keine irrationale Reaktion, sondern beruht auf der Erfahrung, dass in den vergangenen 20 Jahren vielfach so genannte „Schulreformen“ Verschlechterungen gebracht haben.

Der Blick auf eine Schlüsselzahl belegt den aktuell kritischen Zustand. Laut OECD-Berichten werden im Durchschnitt der OECD-Länder 1000 Schülerinnen und Schüler von rund 86,1 Lehrerinnen und Lehrern sowie weiterem qualifizierten Unterstützungspersonal unterrichtet und betreut. In Deutschland kommen auf 1000 Kinder und Jugendliche dagegen nur 63,3 ausgebildete Fachkräfte, also rund 25 Prozent weniger! Bildungs-, Erziehungs- und vor allem Förderprozesse zwischen Lehrenden und Lernenden leben jedoch vom persönlichen Kontakt.

Offensichtlich ist es nicht gelungen, die Ängste auszuräumen, dass die eigenen Kinder zu kurz kommen könnten. Wie auch, wenn wenige Wochen vor der Abstimmung der hoch gepriesene „Bildungsgipfel“ der Kanzlerin und Ministerpräsidenten kläglich scheiterte und die weiteren Aussichten in der deutschen Bildungspolitik trübe sind?

Hier ist des Pudels Kern. Viele, auch gut gemeinte politische Vorhaben treffen nach all den Jahren der Kürzungs- und Umverteilungspolitik zu Gunsten der Ackermänner auf eine breite, erfahrungsgeschwängerte Skepsis. Vertrauen, notwendige Basis jeder erfolgreichen Politik, ist in hohem Maße verspielt worden. Wenn überhaupt, können diese Vorbehalte nur durch völlige Transparenz und geduldige Werbung um Beteiligung überwunden werden.

Und das wird nötig sein, weil sich die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Kinder dieser Republik keinen Stillstand in der Schulentwicklung leis­ten können. Dafür gibt es eine Reihe höchst unterschiedlicher Gründe. Da sind zum Beispiel Kommunen, auch solche mit CDU-Bürgermeis­tern, die die Einrichtung neuer Gesamtschulen planen. Mancher Christdemokrat folgt damit möglicherweise schlicht und ergreifend nur der Einsicht, dass dies angesichts rückläufiger Schülerzahlen notwendig ist, um auch in seinem Ort Schulen mit gymnasialer Oberstufe erhalten und anbieten zu können. Dieser Druck wird besonders in den Flächenländern weitergehen.

Die Überwindung des Facharbeitermangels wird wirksam angegangen werden müssen. Das verlangt nach einer höheren Qualifizierung der nachwachsenden Generationen und lässt keinen Platz für eine am Ständestaat des 19. Jahrhunderts orientierte Differenzierung des Qualifizierungsangebots. Aber auch aus einer ganz anderen, bisher noch kaum bemerkten Ecke wird der Wunsch nach Veränderung noch viel massiver werden. Eine wachsende, wenn auch von manch einem nicht gewollte Anzahl von Menschen mit Migrationswurzeln wird mehr und mehr sichtbar zu einer tragenden Säule dieser Gesellschaft. Sie wird verstärkt und mit hohem moralischen Recht eine soziale Gleichheit verlangen, die ihr derzeit u. a. durch die gegliederte deutsche Schulstruktur verwehrt wird. Kurz, die Einsicht wird wachsen, dass der hohe Zusammenhang zwischen (falschen) Entscheidungen in den Bildungseinrichtungen und der Verstärkung sozialer Ungleichheit angegangen und überwunden werden muss – allen bestehenden Schulstrukturen zum Trotz.

Das Ergebnis der Hamburger Volksabstimmung legt nahe, dass es bei geplanten Veränderungen vor allem auf die Glaubwürdigkeit des Vorhabens ankommt. Vertrauen in eine nachhaltige Verbesserung kann aber nicht in einem Klima entstehen, das bestimmt wird vom Trommelfeuer gegen Aufrechterhaltung oder gar Ausweitung öffentlicher Leistungen. Hier ist ein Richtungswechsel in der Politik unerlässlich. Mit dieser Forderung reiht sich die Bildungsgewerkschaft GEW in die Diskussionen und Aktionen der Gewerkschaften in diesem Herbst ein.

Ulrich Thöne,
Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft