GEW: „Milliarden für die Banken – kein Geld für neue Studienplätze?“

Frankfurt am Main - Einen Tag vor der entscheidenden Konferenz der Regierungschefs des Bundes und der Länder hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, endlich grünes Licht für die Finanzierung zusätzlicher Studienplätze zu geben. „Schon auf ihrem Bildungsgipfel im Oktober 2008 in Dresden hatten Bund und Länder 275.000 zusätzliche Studienplätze versprochen. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat bereits vor acht Wochen die Fortsetzung des Hochschulpakts unterschriftsreif ausgehandelt. Die Regierungschefs müssen jetzt endlich den Weg frei machen“, forderte Andreas Keller, das für Hochschule und Forschung verantwortliche Vorstandsmitglied der Bildungsgewerkschaft, in Frankfurt am Main.

„Während Bund und Länder in den letzten Monaten nicht geizten, wenn es um die Rettung von Banken oder die Sanierung der Automobilindustrie ging, bekommen die Finanzminister plötzlich Skrupel, wenn sie ihre Zusagen für die Bildung einlösen sollen“, kritisierte Keller. Er spielte damit auf die Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an, die Entscheidung über den Hochschulpakt erst nach der Bundestagswahl im September zu fällen. „Eine Vertagung in den Herbst käme einer Verschiebung auf den Sankt Nimmerleins-Tag gleich. Die Politiker müssen vor der Wahl Farbe bekennen, welche Priorität für sie die Zukunftschancen junger Menschen haben“, erklärte der GEW-Hochschulexperte.

Dennoch sei es richtig, dass sich die Regierungschefs unmittelbar nach der Bundestagswahl im Herbst erneut mit dem Thema Hochschulpakt befassten, erklärte Keller. Er erinnerte daran, dass die geplanten 275.000 zusätzlichen Studienplätze allenfalls die zusätzliche Nachfrage der doppelten Abitur- sowie der geburtenstarken Jahrgänge abfedern könne. „Wenn wir die im internationalen Vergleich sehr niedrige Studienanfängerquote von unter 40 Prozent deutlich steigern wollen, brauchen wir mindestens 370.000 zusätzliche Studienplätze. Dem 'Hochschulpakt II' muss daher so bald als möglich ein 'Hochschulpakt III' folgen, der einen bedarfsgerechten und nachhaltigen Ausbau der Hochschulen sicherstellt", forderte der GEW-Sprecher.

„Es wäre ein Skandal, wenn die Hochschulen die Zeche für Banker und Automanager zahlen müssten“, erklärte Keller. Er kündigte an, dass die GEW die Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen beim bundesweiten Bildungsstreik vom 15. bis 19. Juni 2009 thematisieren werde. Der Gewerkschaftstag der GEW hatte im April in Nürnberg die Unterstützung der Aktionen von Studierenden, Schülerinnen und Schülern beschlossen.