GEW macht sich für mehr Schulsozialarbeiter stark

In Berlin kommt an diesem Freitag erneut eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zusammen, um im Streit über die Hartz-IV-Neuregelung die Chancen für einen Kompromiss auszuloten. Die Ablehnung von Schulsozialarbeit mit dem Hinweis auf die Kulturhoheit der Länder gehe "an der Sache vorbei", heißt es in dem Brief der Bildungsgewerkschaft weiter. Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz habe der Bund durchaus die Möglichkeit, hier tätig zu werden und Sozialarbeit an Schulen finanziell zu fördern.

Auch sei nicht zu erwarten, dass von Seiten der Länder oder gar der Schulen selbst einem Bundesprogramm in dieser Sache widersprochen werde. So habe kürzlich auch der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, Bernd Althusmann (CDU/Niedersachsen) erklärt, dass es das Ziel sein müsse, sozialpädagogische Betreuung in allen Schularten zu verankern. Dieser Aussage stimme die GEW ausdrücklich zu. "Sozialarbeit an allen Schulen wäre ein Meilenstein, die Bildungschancen aller Kindern und Jugendlichen entscheidend zu verbessern", heißt es in dem Brief.

Verhärtete Fronten

Koalition und Opposition gehen mit verhärteten Fronten in die neue Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig verlangte mehr Entgegenkommen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Opposition bereits am Vortag erneut vor überzogenen Forderungen gewarnt.

SPD-Vize Schwesig sagte der Nachrichtenagentur dpa, SPD und Grüne hätten konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Darauf müsse von der Leyen nun eingehen, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg- Vorpommern. Anderenfalls "wird es heute auch nicht zu einer Einigung kommen". Sie machte deutlich, sich von der Ministerin nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte sie: "Wir haben einen Antrag, jetzt schon auszuzahlen. Das kann sie, aber sie blockiert."

Der in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sitzende SPD-Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, kündigte eine harte Haltung der SPD an. Die Regierung müsse sich bei allen zur Verhandlung stehenden Bereichen - Hartz-IV-Regelsatz, Bildungspaket und Mindestlohn - bewegen. "Frau von der Leyen muss sich auf harte Auseinandersetzungen einstellen", sagte er dem RBB-Radio eins.

Zur SPD-Forderung nach mehr Sozialarbeitern an den Schulen sagte Schwesig: "Wir sind bereit uns dabei zu bewegen, dass wir sagen: Die Schulsozialarbeiter können nicht alle sofort kommen, sondern wir machen einen Stufenplan."

Der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, lehnte die Forderung aber im Deutschlandradio Kultur mit der Begründung ab, Schulpolitik sei Ländersache. Allerdings argumentiert die SPD, dass bei der Jugendhilfe Unterstützung des Bundes durchaus zulässig sei.

Die in die Verhandlungen getragene SPD-Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn lehnte Straubinger ab. Sie spiegelten die regionalen Unterschiede in Deutschland nicht wider.

Unterstützung bekam die SPD bei ihrer Kritik am bürokratischen Aufwand des Bildungspakets vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). "Bei der Umsetzung müssen wir schauen, ob wir mehr Geld für Kinder und weniger für Bürokratie ausgeben", sagte der FDP- Politiker der dpa in Hannover. Er hält es nicht für sinnvoll, dafür 1300 Stellen bei den Arbeitsagenturen zu schaffen. Die Aufgabe solle besser den Kommunen überlassen werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) drängte die Politik zu einer schnellen Einigung. Besonders das Bildungspaket solle schnell umgesetzt werden, verlangte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im "Hamburger Abendblatt" (Freitag). Die Städte und Gemeinden seien auf die Änderungen vorbereitet. Die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro hält sein Verband für ausreichend.

dpa