Großbritannien: Streiks gegen Rentenkürzung

Es war der größte Massenstreik in Großbritannien seit Jahrzehnten. Zwei Millionen Lehrerinnen und Lehrer, Polizisten, Pflegekräfte, Müllwerker und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes waren dem Ruf ihrer Gewerkschaften gefolgt und hatten am 30. November die Arbeit niedergelegt, um gegen die Kürzungspolitik der britischen Regierung unter Premier Cameron zu protestieren. „Wir sollen mehr zahlen, länger arbeiten und dafür am Ende eine geringere Pension erhalten“, schimpft Christine Blower, Generalsekretärin der National Union of Teachers (NUT), einer von vier britischen Bildungsgewerkschaften, die den Streik und die Proteste unterstützen. Für viele Lehrerinnen und Lehrer war es das erste Mal, dass sie sich an einem Streik beteiligten. Drei von vier Schulen im Vereinigten Königreich blieben geschlossen oder beendeten vorzeitig den Unterricht. Überall im Land fanden Demonstrationen und Kundgebungen statt. Die Bildungsinternationale (BI), der weltweite Dachverband von vierhundert Bildungsgewerkschaften mit dreißig Millionen Mitgliedern, unterstützt die Protestaktionen seiner britischen Mitgliedsorganisationen, der Lehrergewerkschaften NUT, NASUWT, ATL und der Hochschulgewerkschaft UCU. BI-Generalsekretär Fred van Leeuwen kritisiert die Cameron-Regierung: „Die gegenwärtige Bildungspolitik der britischen Regierung führt das Bildungssystem zurück in seine elitäre Vergangenheit. Sie missachtet das demokratische Grundprinzip, dass Bildung ein Recht ist und kein Privileg.“

Großbritannien, dessen Volkswirtschaft stark vom Finanzsektor abhängt, ist hochverschuldet und von der Finanzkrise hart getroffen. Die Aussichten für die nahe Zukunft sind düster, eine schnelle wirtschaftliche Erholung ist kaum zu erwarten. Die konservativ-liberale britische Regierung unter Premierminister Cameron hat dem Land nun ein radikales Sparprogramm verordnet. Es sieht massiven Personalabbau im öffentlichen Dienst, Streichung staatlicher Leistungen sowie Einkommenseinbußen und Mehrarbeit für staatlich Beschäftigte vor. Dagegen wehren sich die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften. Mit den größten Streikaktionen seit dreißig Jahren protestierten sie in London und vielen anderen Städten gegen die Pläne, ihre Renten zu kürzen und die Rentenbeiträge und das Renteneintrittsalter zu erhöhen. „Wir hören immer, dass es keine Alternativen gibt. Natürlich gibt es Alternativen“, meint Chris Keates, Generalsekretärin der anderen Lehrergewerkschaft NASUWT: “Statt die Renten der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zu kürzen, sollte die Regierung besser die Steuermilliarden eintreiben, die unserer Gesellschaft jedes Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung der multinationalen Konzerne und Superreichen verloren gehen.“

Text: Manfred Brinkmann
Fotos: NUT