Am 21. April 2009 fand eine weitere Verhandlungsrunde über eine neue Entgeltordnung für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst statt. An ihr nahmen ver.di, die GEW und die dbb-tarifunion und auf der Arbeitgeberseite die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) teil. Die VKA hat in dieser Runde ihre Positionen vom 30. März 2009 nur für den Bereich der Erzieherinnen bzw. Erzieher konkretisiert und hierzu ausformulierte Tätigkeitsmerkmale vorgelegt. Danach sollen Erzieherinnen und Erzieher in der Regeltätigkeit nicht höher eingruppiert werden als in die Entgeltgruppe 6. Nur auf Grund der besonderen Heraushebungsmerkmale „schwierige Tätigkeit“ und „besonders schwierige Tätigkeit“ sollen Erzieherinnen bzw. Erzieher in die Entgeltgruppe 7 und 8 eingruppiert werden. Die Arbeitgeber haben anhand von Beispielen diese Heraushebungsmerkmale konkretisiert. Danach erfordert die Höhergruppierung zusätzlich besondere bzw. besonders hohe Fachkenntnisse. Weitere Beispiele für eine Eingruppierung in die „besonders schwierigen Tätigkeiten“ sind die „Betreuung von Kindern in der Frühförderung“ und „besondere pädagogische Förderung von Kindern im Elementarbereich“.
Verwirrung perfekt
Bei der Erläuterung der Heraushebungsmerkmale und der Beispiele wurde sehr schnell deutlich, dass die Arbeitgeber für die Mehrzahl der Erzieherinnen und Erzieher eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 6 anstreben. Die Beteuerung der Arbeitgeber, dass genau das nicht ihre Absicht sei, konnte nicht überzeugen.
Erzieherinnen bzw. Erzieher haben mehr verdient
Diese Arbeitgeberpositionen sind für die Gewerkschaften nicht verhandlungsfähig. Sie fordern die Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher in die Entgeltgruppen 9 und 10. Dies entspricht den gewachsenen Anforderungen und der hohen Verantwortung des Berufes.
Im Übrigen reicht es nicht aus, nur für Erzieherinnen und Erzieher eine neue Eingruppierung vorzunehmen. Die Vergütungsordnung aus BAT-Zeiten ist insgesamt überholt und muss durch eine neue Entgeltordnung für den gesamten Sozial- und Erziehungsdienst ersetzt werden.
Gesundheitsförderung
Die VKA wurde erneut aufgefordert, Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung aufzunehmen. Die Forderungen der Gewerkschaften hierzu liegen den Arbeitgebern seit dem 30. März 2009 vor. Es ist an der Zeit, in die Verhandlungen zügig einzutreten und sie nach Möglichkeit bis zum Beginn der Sommerpause abzuschließen.
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V.l.n.r.:
- Kita Dierdorf (RLP): Unterschriftensammlung für eine neue Entgeltordnung
- Kundgebung vor der roten Rathaus in Berlin
- Deutliche Worte auf der Demo in München
Fotos: privat