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06.10.2008

Kifög: Keine finanzielle Gleichstellung kommerzieller Träger

Eine stärkere staatliche Förderung kommerzieller Kindergärten ist vorerst vom Tisch. Die Entscheidung über die mögliche Förderung privater Kita-Unternehmen liegt weiterhin bei den Bundesländern. Damit scheiterte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihren Plänen, die Länder per Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zu zwingen, privatgewerbliche Träger besser zu fördern

Nicht nur Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Kommunen oder Betriebskindergärten wollte von der Leyen bezuschussen lassen, sondern auch profitorientierte Kita-Konzerne sollten staatliche Subventionen bekommen. Ihre Pläne haben jetzt die SPD-Bundestagsfraktion und die Mehrheit im Bundesrat gestoppt. Die GEW begrüßt diese Entscheidung, hatte sie doch massiv vor einer Kommerzialisierung der frühkindlichen Bildung gewarnt: „Mit unseren Kindern dürfen keine Geschäfte gemacht werden. Öffentliche Subventionen für gewerbliche Kita-Unternehmen hätten einen Profitmarkt zulasten der Kinder geöffnet. Es ist gut, dass dies Pläne vom Tisch sind“, sagte Norbert Hocke, Leiter des Vorstandsbereichs Jugendhilfe und Sozialarbeit der GEW.
Zurzeit können die Bundesländer selbst entscheiden, ob sie kommerzielle Träger von Tageseinrichtungen für Kinder mit staatlichen Zuschüssen subventionieren wollen. Bisher nutzen nur sechs Bundesländer diese Möglichkeit. Die GEW hatte von der Leyens Pläne bereits in der Expertenanhörung des Deutschen Bundestags scharf kritisiert.

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