Lehrerproteste in Wisconsin

Der neue republikanische Regierungschef von Wisconsin, Scott Walker, will, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zukünftig mehr Geld für ihre Renten- und Krankenversicherung zahlen. Lehrern und anderen öffentlich Beschäftigten drohen dadurch Einkommensverluste von sieben Prozent. Außerdem will Walker Tarifverhandlungen zukünftig auf Gehaltsfragen und Inflationsausgleich beschränken. Nicht nur in Wisconsin stehen die öffentlich Bediensteten und ihre Gewerkschaften unter Druck. Angesichts steigender Schulden und klammer Kassen in vielen US-Bundesstaaten blasen konservative Politiker und Medien jetzt zum Angriff auf soziale Rechte und Errungenschaften der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. „Wir sind pleite“ behauptet Walker und verweist darauf, dass Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft weit mehr für Altersversorgung und Krankenversicherung ausgeben als öffentlich Bedienstete. Falls seine Pläne nicht umgesetzt werden, so droht er, müssen 6.000 Menschen entlassen werden.

In Madison, der Hauptstadt Wisconsins, gingen letzte Woche zehntausende wütende Lehrer und andere öffentlich Bedienstete dagegen auf die Straße. Wisconsin galt bis vor kurzem noch als progressiver Bundesstaat mit gewerkschaftsfreundlicher Gesetzgebung. Die konservative Tea Party Bewegung und der mit ihrer Hilfe vor sechs Wochen ins Amt gekommene Walker wollen das ändern und in Wisconsin ein Exempel statuieren. Der defizitäre Haushalt soll auf Kosten der öffentlich Beschäftigten saniert werden. Gleichzeitig will Walker per Gesetz die Rechte der Gewerkschaften massiv beschneiden. Falls die Republikaner in Wisconsin, wo Gewerkschaften traditionell stark sind, durchkommen, steht zu befürchten, dass ähnliche Angriffe auf öffentliche Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften auch in anderen US-Bundesstaaten drohen.

Tatsache ist, dass gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst in den USA zu den wenigen Arbeitnehmergruppen gehören, die noch auf eine gute Kranken- und Rentenversicherung vertrauen können. „Was jetzt in Wisconsin passiert, betrifft auch uns in Deutschland“, so der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne, der den Vorsitzenden der beiden US-Bildungsgewerkschaften NEA und AFT, Dennis van Roekel und Randi Weingarten, die Solidarität der GEW zusicherte. „Wir müssen uns international dagegen wehren, das Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst für die Krise der öffentlichen Haushalte bezahlen, die durch falsche Politik und unkontrollierte Finanzmärkte verursacht ist. Der Angriff auf soziale Errungenschaften und Gewerkschaftsrechte im öffentlichen Dienst in Wisconsin muss abgewehrt werden. Wir stehen an eurer Seite und wünschen euch Kraft und Zusammenhalt, um diesen Kampf zu gewinnen.“

Links: Lehrerinnen wehren sich gegen Sozialkürzungen
Mitte: Zwanzigtausend Menschen demonstrieren vor dem Kapitol in Madison
Rechts: Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zeigen Selbstbewußtsein

Text: Manfred Brinkmann
Fotos: AFT Wisconsin