Mission in Georgien

Die unabhängige georgische Bildungsgewerkschaft ESFTUG (Educators and Scientist Free Trade Union of Georgia) steht unter Druck. ESFTUG stellt mit rund 60.000 Mitgliedern rund die Hälfte der Mitglieder des georgischen Gewerkschaftsdachverbandes GTUC. Sie organisiert Lehrkräfte an Schulen, aber auch an anderen Bildungseinrichtungen und ist seit ein paar Jahren auch Mitglied der Bildungsinternationale und ihrer europäischen Regionalorganisation (ETUCE). In den vergangenen Jahren hat der Druck der Regierung auf die ESFTUG enorm zugenommen. Mitte März fand in Tiflis nun ein weitbeachteter Prozesstermin gegen die Bildungsgewerkschaft und ihre Vorsitzende Maia Kobakhidze statt.

Hintergrund: Wirtschaftspolitik in Georgien

Während in vielen Ländern die neoliberale Ausprägung der Wirtschaftspolitik mit ihren bekannten Angriffen auf den Sozialstaat die Agenda dominiert, hat sich in Georgien in den Jahren seit der „Rosenrevolution“ 2003 eine andere „theoretische Schule“ durchgesetzt. Dieser in Georgien außerordentlich einflussreiche so genannte „libertäre Ansatz“ sieht vor, dass der Staat auf fast allen Ebenen überflüssig sei und sich die Menschen ohne einen staatlichen Überbau behelfen müssen. Die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Bildung und Gesundheit durch den Staat wird für ein totalitäres und ineffizientes Übel gehalten. Ein Beispiel für diese libertäre Wirtschaftspolitik ist die Abschaffung der Lebensmittelaufsicht in Georgien. Wenn sich jetzt angesichts fehlender staatlicher Aufsicht jemand in einem Restaurant eine Lebensmittelvergiftung zuzieht, muss er das Restaurant auf dem Rechtsweg verklagen. In der Theorie würde das bedeuten, dass sich die Restaurants wegen der Möglichkeit der Schadensersatzregelung „ordentlich“ verhielten – da sich die Klagekosten betriebswirtschaftlich nicht lohnten – der Markt würde diesen also Fall regeln. In der Realität würde es mit einer staatlichen Lebensmittelaufsicht aber zu weniger Unregelmäßigkeiten kommen – die Zahl der Lebensmittelvergiftungen in Georgien stieg innerhalb von fünf Jahren von 388 auf 2035 im Jahr 2007 an.

Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften

Im Jahr 2006 verabschiedete die georgische Regierung eines der arbeitnehmerfeindlichsten Arbeitsgesetze der Welt. Es sieht z.B. vor, dass Beschäftigte ohne Angaben von Gründen von einem Tag auf den anderen entlassen werden können. Ihnen steht nur eine Abfindung in Höhe eines Monatslohns zu. Angesichts der ohnehin hohen Arbeitslosigkeit und der vorliegenden Wirtschaftsprobleme bedeutet dies eine enorme Schwächung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In den letzten Jahren hat der Druck auf die Gewerkschaften gewaltig zugenommen, denn ein ausdrückliches Recht auf gewerkschaftliche Mitbestimmung und Kollektivverhandlungen sieht das neue Arbeitsgesetz gar nicht erst vor. Wenn es eine gewerkschaftliche Vertretung in Betrieben gibt, kann der Arbeitgeber sie ignorieren. Streiks sind streng reglementiert, zeitlich befristet – und illegales Streiken (wie bei Solidaritätsstreiks) kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden.

Links: Gespräch der internationalen Beobachterdelegation mit der ESFTUG Präsidentin Maia Kobakhidze
Mitte: ESFTUG-Präsidentin Maia Kobakhidze bei einer kurzen Ansprache
Rechts: Gemeinsames Abendessen mit georgischen GewerkschafterInnen

Rechtmäßigkeit der Vorsitzendenwahl angezweifelt

Im vergangenen Oktober fand der „Gewerkschaftstag“ der Bildungsgewerkschaft ESFTUG statt, bei der eine neue Präsidentin (Maia Kobakhidze) gewählt wurde. Allerdings gab es eine starke Fraktion innerhalb der Gewerkschaft, die – unterstützt vom Bildungsministerium (!) – diese Wahl verhindern wollte. Auf dem Gewerkschaftstag wollte eine neue – vom Ministerium unterstützte – Delegierte ebenfalls für das Präsidentenamt kandidadieren. Nach der Satzung der Gewerkschaft war diese „ad-hoc-Kandidatur“ jedoch nicht zulässig. Als Reaktion auf die formale Ablehnung der Kandidatur verließ die nicht zugelassene Kandidatin mit etwas mehr als der Hälfte der Delegierten unter Protest (und gefilmt von den Kameras des regierungstreuen Staatsfernsehens) die Versammlung. Ein Teil der Delegierten kam jedoch zurück in den Saal und nahm an der anschließenden Wahl der neuen Präsidentin teil. Sie wurde einstimmig mit mehr als der Hälfte der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder gewählt. Amerikanische und europäische Gewerkschafter, die als Beobachter am Gewerkschaftstag teilnahmen, bestätigten den satzungsgemäßen Verlauf der Wahl. Die nicht zugelassene Kandidatin zog daraufhin vor Gericht, da die Wahl ihrer Meinung nach nicht satzungsgemäß verlaufen ist.

Hauptverhandlung vertagt

In den folgenden Monaten bis zum Prozessbeginn geschahen beunruhigende Dinge: Abgesandte des Bildungsministeriums nahmen Kontakt zur neuen Präsidentin auf und ließen sich ihr politisches Programm erklären. In der Folge legte man ihr nahe, einen neuen Gewerkschaftstag einzuberufen und zurückzutreten – damit die im Oktober nicht zum Zuge gekommene Kandidatin gewählt werden könne. Außerdem bot man ihr einen verlockenden Job im Ministerium an. Die neue Präsidentin lehnte ab und muss sich jetzt mit ihrer Gewerkschaft dem Prozess stellen. Die Auftaktverhandlung, bei der es vorerst um Formalia ging, fand am 17. März in einem imposanten Gerichtssaal in Tiflis statt. Die fünfköpfige Delegation von EI sowie eine Reihe von anderen internationalen Beobachtern (Vertreter europäischer Botschaften, der EU-Delegation in Tiflis und sowie andere Vertreter von NGO’s, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der amerikanischen Gewerkschaften) verfolgte mit Hilfe von Dolmetschern den Prozess. Die nächste Vorbereitungsverhandlung findet am 1. April statt. Die entscheidende Hauptverhandlung wird vermutlich auf den Mai 2011 terminiert.

Internationaler Druck notwendig

Die georgische Regierung steckt derzeit in einer Zwickmühle. Zum einen verfolgt sie im Inland unbarmherzig ihre libertäre politische Agenda – und übt an vielen Stellen Druck auf die Gewerkschaften aus. Zum anderen will sie mittelfristig in die Europäische Union aufgenommen werden. Da stört es gewaltig, wenn die internationale Öffentlichkeit mitbekommt, wie Arbeitnehmerrechte in Georgien mit Füßen getreten werden. Das Land ist auch Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) – dort wurde der Fall Georgien mittlerweile auch zur Kenntnis genommen. Auf Druck der amerikanischen Gewerkschaften hat die US-Regierung mittlerweile angekündigt, Handelsvorteile für Georgien zu streichen, wenn dort die elementaren Arbeitsrechte weiterhin verletzt werden. Insofern ist es von enormer Wichtigkeit, dass die internationale Öffentlichkeit über die politischen Verhältnisse in Georgien informiert bleibt – den Gewerkschaften in Georgien hilft dies ungemein in ihrem Kampf für ihre Rechte. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne, der auch Vorstandsmitglied der Bildungsinternationale ist, sicherte der ESFTUG Solidarität zu: "Die GEW verurteilt den Angriff des georgischen Staates auf die Autnomie der ESFTUG. Wir werden den Fall weiter verfolgen und politischen Druck machen, damit Gewerkschaftsrechte in Georgien anerkannt werden."

Text und Fotos: Gunter Quaißer