Die vergangenen zwei Jahrzehnte der Globalisierung haben den multinational tätigen Konzernen enorme Profite ermöglicht. Gleichzeitig hat sich in den OECD Ländern der Anteil der Einnahmen aus Unternehmenssteuern signifikant verringert. In vielen Staaten wurden die Steuern für Unternehmen gesenkt. Doch mindestens ebenso bedeutend für die Einnahmeverluste öffentlichen Haushalte ist die Praxis vieler multinationaler Unternehmen, ihre globale Ausrichtung zu nutzen, um die Zahlung von Steuern zu minimieren oder sich diesen ganz zu entziehen. Es gibt genug Geld auf dieser Welt, um öffentliche Aufgaben und Dienstleistungen zu bezahlen und Bildung für alle zu verwirklichen. Das Geld steht den öffentlichen Haushalten nur nicht zur Verfügung, da die internationale Steuervermeidungsmaschinerie mit ihren Legionen von Rechtsanwälten, Beratern und Bankern äußerst erfolgreich arbeitet. Wenn multinationale Unternehmen angemessen Steuern zahlen würden, ließe sich die Schuldenkrise ohne Sparprogramme überwinden und die Milleniumsziele zur weltweiten Armutsbekämpfung wären problemlos finanzierbar. Die aktuelle Diskussion um die Schuldenkrise verdeckt diese Tatsachen.
Die jetzt veröffentlichte Untersuchung des Forschungsinstituts der Bildungsinternationale ‚GLOBAL CORPORATE TAXATION AND RESOURCES FOR QUALITY PUBLIC SERVICES’ dokumentiert das Versagen der Regierungen in aller Welt, große Unternehmen angemessen zu besteuern. Finanziert wurde die Publikation mit Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung. Darin wird aufgezeigt, dass die Staaten über Jahrzehnte einen ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern geführt haben. Regierungen haben multinationalen Unternehmen erlaubt, sie teilweise sogar ermutigt, Gewinne in Steueroasen zu transferieren und alle möglichen Systeme zu entwickeln, um ihr Geld zu verstecken. Die Folgen sind extrem schädlich, da den öffentlichen Haushalten hunderte Milliarden entzogen werden, die für Bildung und Gesundheit, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Bekämpfung der weltweiten Armut und für den Klimaschutz genutzt werden könnten. Die Untersuchung benennt konkrete Schritte, die notwendig sind, um eine der größten Ungerechtigkeiten unserer Zeit zu beseitigen. Für den GEW-Vorsitzenden Ulrich Thöne kommt die Veröffentlichung zum richtigen Zeitpunkt: "Statt Ausgaben zu kürzen, sollten wir uns darauf konzentrieren, die staatlichen Einnahmen zu verbessern und die global agierenden Unternehmen effektiv zu besteuern. Jetzt ist die Zeit zum Handeln: Steuerschlupflöcher müssen geschlossen und der Steuerflucht von Unternehmen ein Ende zu bereitet werden."
Text: Manfred Brinkmann
Fotos: Bildungsinternationale
Konzerne besteuern
