Noch kein Urteil in Izmir

Vor mehr als zwei Jahren wurden 31 Kollegen/innen des Gewerkschaftsdachverbands KESK und der Bildungsgewerkschaft Egitim Sen in der Türkei verhaftet. Erst nach sechs Monaten wurden sie wieder freigelassen, gleichzeitig wurde Anklage gegen sie erhoben. Fünf Mal hat das Gericht sich in der Zwischenzeit ohne Ergebnis vertagt, doch nun wird bald ein Urteil erwartet. Am 21. Oktober 2011 hielten die Kollegen/innen vor dem 10. Türkischen Strafgerichtshof in Izmir ihre Schlussworte und ihre Anwalte die Plädoyers. Nach zwei Jahren Prozessverschleppung kündigte das Gericht jetzt das Urteil für den 28. November an. Angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Türkei hätte der Zeitpunkt für das Prozessende nicht ungünstiger sein können.

Aufgeheizte Stimmung in der Türkei

Drei Tage vor Prozesstermin, am 18.10.2011, fielen einem der schwersten Angriffe der PKK seit Jahren im kurdischen Osten der Türkei 25 Soldaten zum Opfer. Seitdem ist die Stimmung im Land nationalistisch aufgeheizt. Die Regierung kündigte umfassende Vergeltung an. In allen türkischen Städten finden nationalistische Demonstrationen statt, bei denen zur Rache aufgerufen wird und bei denen es auch zu Übergriffen auf kurdische Vereine und Parteien kommt. Die Türkei hat mit 10.000 Soldaten eine Invasion in den Nordirak begonnen, wo Lager der PKK vermutet werden. Der türkische Ministerpräsident hat die Presse auf einen antiterroristischen Kurs eingeschworen. Und die türkischen Medien folgen mit einseitiger Berichterstattung. Beispielsweise wird kaum erwähnt, dass die Kurdenpartei BDP sich von den Attacken der PKK-Rebellen ungewöhnlich deutlich distanzierte. "Diese Angriffe brechen uns das Herz. Wir sagen: Es reicht! Es hat schon genug Tote gegeben", hieß es in einer Erklärung der Partei, die bei den Parlamentswahlen mit 36 Abgeordneten ihr bisher bestes Ergebnis erzielt hatte. Mindestens 2.000 Aktivisten der prokurdischen BDP oder anderer zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden in den vergangenen Monaten verhaftet. Auch die GEW-Partnergewerkschaft Egitim –Sen bleibt im Visier der türkischen Strafverfolgungsbehörden. Ständig werden in den kurdischen Provinzen Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet.

Der letzte Prozesstag gegen die Gewerkschafter/innen von KESK und Egitim Sen

Etwa 150 Besucher/innen – darunter 6 Teilnehmer/innen einer internationalen Beobachterdelegation – verfolgten den letzten Prozesstag vor dem Strafgerichtshof in Izmir. Die Anklage wirft den Gewerkschaftern/innen vor, sie seien Mitglied einer terroristischen Vereinigung (der KCK, einem politischen Arm der PKK). In ihren Plädoyers wiesen die Rechtsanwälte immer wieder daraufhin, dass die Staatsanwaltschaft während des Prozesses keine Beweise für diese Behauptung habe vorlegen können. Der KESK-Vorsitzende Lami Özgen sagte in seinem Schlusswort, in diesem Prozess seien nicht einzelne Personen sondern der Gewerkschaftsdachverband KESK mit seinem Kampf für Gewerkschaftrechte und Demokratie angeklagt. Das Gericht vertagte den Prozess erneut und kündigte das Urteil für den 28. November an.

200 Gewerkschaftskollegen/innen des Gewerkschaftsdachverbands im öffentlichen Dienst KESK demonstrierten vor Prozessbeginn unter der Losung: „Unterdrückung, Verbannung, Verhaftungen und Gefängnis werden uns nicht einschüchtern!“ Zur internationalen Beobachterdelegation gehörten u.a: Dominique Gianotti, SNES-FSU; Sabine Skubsch, GEW; Sabine Trier, ETF - Europäische Transportarbeiter-Förderation (v. r. hinter dem Transparent)

Text und Fotos: Sabine Skubsch