Für die Gewerkschaften in den USA, die sich lange in der Defensive befanden, ist es einer der größten Siege seit Jahrzehnten: Mit überwältigender Mehrheit schmetterten die Bürger im Bundesstaat Ohio am 8. November ein Gesetz der republikanische Landesregierung unter Gouverneur John Kasich ab, das den 350.000 Staatsbediensteten ihre gewerkschaftlichen Rechte beschneiden sollte. Das im März verabschiedete, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz sah unter anderem vor, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes das Streikrecht zu nehmen, Renten und Krankenversicherung von Tarifverhandlung auszuschließen und die bisher verbindliche Schlichtung abzuschaffen. „Wir sind Ohio“: Unter dieser Losung gingen Gewerkschafter und andere Aktivisten wochenlang auf die Straßen, klopften an die Türen der Bürger und beteiligten sich an Telefonaktionen, um die Menschen aufzuklären und sie zur Ablehnung des Gesetzes zu bewegen. Mit Erfolg: In kürzester Zeit sammelten sie 1,3 Millionen Unterschriften – ein Fünffaches der für das Referendum erforderlichen Anzahl. In vorderster Front der Protestbewegung standen die beiden US-Lehrergewerkschaften AFT und NEA.
Die Abstimmung in Ohio mit seinen 11,5 Millionen Einwohnern, das wegen häufig wechselnder politischer Mehrheiten zwischen Republikanern und Demokraten als „Swingstate“ gilt, hat Signalwirkung für anderen US-Bundesstaaten, wo Republikaner ähnliche gewerkschaftsfeindliche Gesetze planen. Zudem finden im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen statt und seit fünfzig Jahren ist kein Kandidat mehr zum US-Präsidenten gewählt worden, ohne in Ohio zu siegen. Erst im November 2010 war Kasich als Vertreter der rechten Tea-Party mit der Forderung nach Sparmaßnahmen und Kürzung von Staatsausgaben zum Gouverneur gewählt worden. Nicht zuletzt durch die Occupy-Wall-Street-Bewegung hat sich das politische Klima inzwischen jedoch gedreht. Soziale Themen bestimmen nun die öffentlichen Diskussionen in den USA. Die Vorsitzende der US-Lehrergewerkschaft AFT, Randi Weingarten, freut sich über das Abstimmungsergebnis: Dies ist ein Sieg für jede Lehrerin, jeden Feuerwehrmann und jede Pflegekraft, die hart arbeiten und professionell und verantwortungsvoll ihrer Tätigkeit als öffentlich Beschäftigte nachgehen.“
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Links: Demonstration für das Referendum in Ohio
Mitte: Telefonaktion der Gewerkschaften
Rechts: Randi Weingarten, Vorsitzende der Lehrergewerkschaft AFT, freut sich über das Abstimmungsergebnis
Text: Manfred Brinkmann
Fotos: AFT, Manfred Brinkmann
Wir sind Ohio: Plakat der Protestbewegung
Ohio: Sieg für US