Rechtsprechung

Keine Mitbestimmung bei der Konferenz-Terminierung  / mehr...

Wer in ein Beamtenverhältnis übernommen werden will, muss eine entsprechende „gesundheitliche Eignung“ nachweisen. Nach bisheriger Rechtsprechung galt, dass das Risiko vorzeitiger Dienstunfähigkeit mit großer Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist. Bereits geringe gesundheitliche Einschränkungen reichten aus, eine Verbeamtung zu verhindern. Bessere Einstellungsbedingungen konnten lediglich schwerbehinderte Bewerber für sich in Anspruch nehmen. Beamtenanwärter mit leichten Behinderungen hatten hingegen das Nachsehen. Im günstigsten Fall sind sie als Angestellte beschäftigt worden.  / mehr...

Die langjährige Lektorin einer Universität hat sich darauf verlassen, dass ihr die arbeitsvertraglich zugesicherte Zusatzversorgung im Ruhestand zur Verfügung steht. Doch dann kam die böse Überraschung: Für die ersten zehn Beschäftigungsjahre hatte das Land trotz Anmeldung keine Beiträge gezahlt.  / mehr...

Gesundheitliche Eignung ist für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ein legitimes Kriterium. Der Dienstherr darf berücksichtigen, ob Anwärterinnen und Anwärter den Arbeitsanforderungen auf Dauer gewachsen sind.  / mehr...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 15. April 2010 zwei Klagen zu den VBL-Startgutschriften rentenferner Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen. Das BVerfG hat die Zurückweisung in beiden Fällen mit zwei wesentlichen Argumenten begründet.  / mehr...

Die zum 1. Juli 1997 eingeführte Regelung des Beamtenversorgungsgesetzes, nach der bei Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung Ausbildungszeiten bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nur anteilig berücksichtigt werden, darf nicht mehr angewendet werden. Das hat die GEW vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 25. März 2010 (Az 2 C 72.08) erstritten.  / mehr...

Lehrkräfte sind an öffentlichen Schulen zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität verpflichtet. Das baden-württembergische Schulgesetz (SchG BW) bezieht diese inhaltliche Verpflichtung auch auf „Äußerlichkeiten“: Kleidungsstücke dürfen nicht aus religiösen Motiven getragen werden – das so genannte „Kopftuchverbot“. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist eine solche Dienstanweisung zulässig.  / mehr...

Die Kürzung der Beihilfe für Beamte um die so genannte Praxisgebühr ist zulässig und verstößt nicht gegen den Fürsorge- und Alimentationsgrundsatz des Grundgesetzes (GG).  / mehr...

Zwei aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg haben den Grundstein für eine neue Ära der kollektiven Menschenrechte gelegt: Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt das Recht auf Kollektivverhandlungen und das Streikrecht – vor allem auch für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer.  / mehr...

Das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr die Verfassungsbeschwerde eines Beamten abgelehnt, der zum Ausgleich für hohe Lebenshaltungskosten in München eine Ballungsraumzulage einforderte.  / mehr...

Das Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerden gegen die so genannte Versorgungsrücklage nicht zur Entscheidung an.  / mehr...

Das Ruhegehalt für Beamtinnen und Beamte orientiert sich grundsätzlich an den zuletzt erhaltenen Bezügen. Einschränkung: Wer aus einem Beförderungsamt in den Ruhestand ging, musste die Bezüge dieses Amtes mindestens drei Jahre erhalten haben.  / mehr...

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen wegen des Geschlechts, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt erneut im Fall einer Lehrerin bestätigte.  / mehr...

Trotz kurzzeitiger Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses bleibt der besondere Kündigungsschutz Schwerbehinderter unter Umständen erhalten.  / mehr...

Dienstherren haben einen personalwirtschaftlichen Entscheidungsspielraum, welcher Personenkreis für eine Stellenbesetzung in Frage kommt.  / mehr...

Im Freistaat Sachsen können angestellte Grundschullehrkräfte höhergruppiert werden, sofern sie sich sechs Jahre lang bewährt haben und eine freie Planstelle zur Verfügung steht.  / mehr...

In der Europäischen Gemeinschaft genießen Arbeitskräfte Freizügigkeit (nach Artikel 39 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [EGV]). Sie dürfen in den Mitgliedsstaaten in Bezug auf Entlohnung und Arbeitsbedingungen nicht unterschiedlich behandelt werden.  / mehr...

Die Entscheidung steht in einer Rechtsprechungsreihe mit weit reichenden Konsequenzen: Insbesondere die Kriterien Schwerbehinderung und Frauenförderung sind danach nicht vorrangig zu berücksichtigen, obwohl sie Benachteiligungen abbauen sollen und jeweils auf eigenständigen gesetzlichen Grundlagen beruhen.  / mehr...

Auswahlentscheidung für eine Beförderungsstelle: Der Dienstherr hat bei Qualifikationsgleichstand der Bewerberinnen und Bewerber Spielraum. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigte die Anwendung von Hilfskriterien.  / mehr...

Kommt es bei der Anmeldung für bestimmte Wahlfächer oder nur begrenzt zur Verfügung stehender Unterrichtsschwerpunkte zu Bewerbungsüberhängen, sorgt die Schule für ein Auswahlverfahren.  / mehr...

Jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes kennt aus seinem Arbeitsvertrag so genannte Verweisungsklauseln auf geltende Tarifverträge. Nun hat sich die Rechtsprechung zu den Verweisen geändert.  / mehr...

Es ist eine Geschichte ohne Ende: Bereits in den Jahren 1977 und 1990 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass der Orts- bzw. Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder, der seinerzeit genauso hoch war wie für das erste und zweite, für Beamte zu niedrig bemessen sei.  / mehr...

Freigestellte Personalratsmitglieder können befördert werden, sie müssen nicht ihre Personalratsarbeit befristet aufgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2006 entschieden.  / mehr...

Ein deutlich schlechter beurteilter Mitbewerber wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen und für eine Beförderungsposition ausgewählt. Die Klage der Konkurrentin war erfolgreich.  / mehr...

Unzulässige Einschränkung: Der Freistaat Sachsen wollte den Wechsel einer Lehrerin nach Niedersachsen verhindern, indem er die Freigabeerklärung verweigerte.  / mehr...

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Beamte in Städten mit hohen Lebenshaltungskosten nicht besser bezahlt werden müssen als ihre Kollegen in ländlichen Regionen.  / mehr...

Sehnenabriss beim Hochsprung: Ereignet sich eine Verletzung im Rahmen des Schulsportunterrichts, handelt es sich um einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.  / mehr...

Für Lehrkräfte ist Bereitschaftsdienst an der Schule nicht als zusätzliche Arbeitszeit zu bewerten. Ihre Wochenarbeitszeit ergibt sich nicht aus der Pflichtstundenzahl, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt.  / mehr...

Wird nach längerer Arbeitsunfähigkeit der Personalärztliche Dienst eingeschaltet, muss dieser nicht die Anwesenheit Dritter während einer Begutachtung der Dienstfähigkeit gestatten.  / mehr...