Reformen sind angesagt, doch Defizite überwiegen: Die Politik verweigert das Geld

Es ist nicht überliefert, ob die Kultusminister an jenem Tage, an dem sie einräumen mussten, dass die Schulen nicht über ausreichend Geld verfügen, sehnsüchtig das Liedchen: „Wenn ich einmal reich wär’…“ angestimmt haben.

Etta Fennekohl kann die Frage beantworten. Seit 18 Jahren leitet die 63-Jährige die Gemeinschaftsgrundschule Friedrich-Wilhelm-Hütte im nordrhein-westfälischen Troisdorf. Täglich sieht sie ihre Forderung nach stärkeren Investitionen im Elementarbereich bestätigt.

„Viel zu viele Kinder können sich nicht bewegen, nicht konzentrieren und beherrschen die Sprache nicht“, berichtet sie. Für Etta Fennekohl gibt es keinen Zweifel: „Wir brauchen eine andere Ausbildung der Erzieherinnen.“ Keinesfalls will sie das als Schuldzuweisung an das Personal in den Kindertagesstätten verstanden wissen: „Sie tun ihr Bestes. Doch den veränderten Anforderungen können sie mit ihrer bisherigen Ausbildung nicht gerecht werden.“

Zu große Klassen

Das gelte auch für den Umgang mit der Muttersprache. Sie müsse „wenigstens gewürdigt, besser aber noch gefördert werden“. Es irritiert die engagierte Pädagogin, dass es mitunter als „Defizit gilt, eine zweite Sprache zu beherrschen“. Doch auf Zweisprachigkeit seien Erzieherinnen nicht vorbereitet. Ein Manko.

Viel zu verbessern gibt es nach ihrer Ansicht aber auch in den Grundschulen. Schön klinge die Forderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Kinder individuell zu fördern, sagt sie. „Nur wir haben es doch gar nicht gelernt, Diagnosen zu erstellen und Förderkompetenz haben wir uns auch nicht erworben“, gesteht sie. Wie, so fragt die Schulleiterin, solle individuelle Förderung in Klassen mit 30 Kindern überhaupt möglich sein? Mehr als 22 dürften es nicht sein.

Es fehlen Lehrkräfte …

Kleinere Klassen erfordern mehr Lehrer. Und die kosten Geld. Zusätzliche Pädagogen seien zwar für Schulen in sozialen Brennpunkten von der Landesregierung angekündigt worden. „Doch wo sind sie?“, rätselt Etta Fennekohl.

Sie hat sich mit der unbefriedigenden Situation arrangiert. So gut es geht. Doch wenn sie vergeblich nach Experimentierkisten für den naturwissenschaftlichen Unterricht sucht („können wir uns nicht leisten“), die engen Klassen- und fehlenden Gruppenräume registriert, dann wundert sie sich, dass ihre 240 Kinder immer noch so gut auf die weiterführende Schule vorbereitet werden können. Selbst wenn, wie am Tag vor den Osterferien, fünf Kollegen krank ausfallen.

Rund 100 Kilometer weiter Richtung Ruhrgebiet schmiedete an jenem Tag gerade das Kollegium des Louis-Baare-Berufskollegs in Bochum Pläne zur besseren Computer-Ausstattung. Schulleiter und Kleinbus-Fahrer Helmut Breitkopf-Inhoff ward auserkoren, in den Ferien den Großmarkt mit Super-Sonderangebot anzusteuern. Zwei Klassen des 3000 Schüler zählenden Kollegs sollten neu bestückt werden. Man betätigt sich als Schnäppchenjäger. „Wenn wir die Stadt gefragt hätten, dauert es und es wird teurer“, weiß der 55-jährige Schulchef.

Mehr und vor allem anders ausgebildete Pädagogen stehen auch für ihn neben kleineren Klassen ganz oben auf der Wunschliste. „Nur dann ist handlungsorientierter, individueller Unterricht möglich“, stellt er fest. Verstärkte Fortbildung für Pädagogen fordert er deshalb. Und hält es schlicht für unrealistisch, dass diese grundsätzlich außerhalb der Unterrichtszeit besucht werden kann: „Da fehlen doch die Angebote.“

Als ein Plus seiner Schule wertet Breitkopf-Inhoff das betreute Selbstlernen, zu dem die Schüler in der Höheren Handelsschule verpflichtet sind. Im Klassenverband werden Lernschwächen gemeinsam behoben, gute Schüler helfen schwächeren. Doch jeder Vierte tritt trotzdem auf der Stelle. „Da bräuchten wir Personal, um mit den einzelnen in kleinen Gruppen arbeiten zu können“, sagt der Schulleiter. Die Schüler wären dankbar, schließlich wollen viele von ihnen nicht durch den Versetzungsrost fallen. Gerade einmal jeder Zweite schafft den Sprung von Klasse 11 in 12. Abschlüsse ohne Wiederholung sind die Ausnahme. Nur 30 bis 40 Prozent der Jugendlichen gelingt ein solcher.

… es fehlen „Nicht-Lehrer“ …

Dass Seiteneinsteiger nicht mehr mit Verbeamtung gelockt werden können, macht es den Berufskollegs in NRW neben rückläufigen Lehramtsbewerbern zusätzlich schwer, geeignetes Personal zu finden. „Mehr Nicht-Lehrer sind an den Schulen nötig“, ist Breitkopf-Inhoff überzeugt. Er denkt neben Sozialpädagogen auch an Experten aus dem Theater-, Sport- und Kulturbereich.

Anderer Unterricht, andere pädagogische Konzepte verlangen intensive Kommunikation. Das macht sein Kollege von der benachbarten Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule in Wattenscheid deutlich. „Unser Kollegium braucht Zeit zum Entwickeln neuer Methoden, neuer Ideen. Schule ist mehr als Unterricht“, so Martin Breuer.

Überschüttet mit neuen Verordnungen und Vorschriften, bemüht sich sein 102 Pädagogen starkes Team, die Chancen der Selbstständigkeit zu nutzen. Doch täglich werden ihnen die Grenzen aufgezeigt. 30 Jahre ist ihr Schulgebäude alt und „fällt auseinander“, wie Breuer
drastisch formuliert. Undichte Fenster, Backofentemperaturen im Sommer, bröckelnde Fassaden, „Bunkeratmosphäre“ in der Eingangshalle, behindertenfeindliche Treppen vor nahezu jedem Klassenraum. Martin Breuer ist ehrlich: „Eigentlich müsste man das Gebäude abreißen.“ Zumal etwa die naturwissenschaftlichen Arbeitsräume alles andere als zeitgemäß ausgestattet sind.

... und es fehlt Geld

Angesichts der räumlichen Situation ist Martin Breuer von der medialen Ausstattung seiner Schule ganz angetan. Dass Sponsoren die Kabel bezahlen und die Schüler-AG sie verlegt, ist ihm allemal lieber als Stillstand oder das Urteil einer jüngst durchgeführten Qualitätsanalyse: „Ausstattung ungenügend.“
Beim Stichwort „Qualität“ wird der 53-jährige Schulleiter nachdenklich. Von einer Qualitätsoffensive, wie sie das Land verspricht, erwartet er mehr als Sprachstandstests, Prognoseunterricht, Lernstandserhebungen, zentrale Prüfungen und Zentralabi. Er erinnert an die alte finnische Weisheit: „Vom Wiegen allein wird die Sau nicht fett.“ Er kann nicht nachvollziehen, dass nach dem so genannten Mindener Modell Lehrer entlastet werden, die einen hohen Korrekturaufwand haben und diejenigen stärker belastet werden, die angeblich nicht korrigieren müssen. „Es wird doch gefordert, dass alle ihren Beitrag zu Spracherziehung und Spracherwerb leisten müssen“, betont er.

In seiner Fantasie sieht Martin Breuer, wie dieser Missstand behoben wird, er träumt von Schulen, wie er sie in Schweden gesehen hat: Hell, freundlich, mit viel Holz, Räumen für Differenzierung und ansprechendem Lehrmaterial. Er sieht Schulen in benachteiligten Landstrichen, die so viel besser ausgestattet sind, dass sie auch für Eltern attraktiv werden, die sonst nie auf die Idee kämen, ihr Kind dort anzumelden. Er träumt von den Niederlanden, wo den Kollegien reichlich (Arbeits-)Zeit eingeräumt wird, um Qualitätsentwicklung zu betreiben. Er träumt, bis ein kleiner Mann im Ohr ihn fragt: „Wer soll das bezahlen?“

Stephan Lüke,
Bildungsjournalist

E&W sprach mit dem nordrhein-westfälischen GEW-Vorsitzenden Andreas Meyer-Lauber über den Handlungsbedarf in der Bildung, überlastete Lehrkräfte und zu wenig geförderte Schüler. Meyer-Laubers Fazit: Es fehlt der Wille, Geld für die notwendigen Reformen auszugeben.

E&W: Sie fordern, dass die so genannten Demografiegewinne dem Bildungssystem in NRW uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden. Wofür würden Sie sie nutzen?

Andreas Meyer-Lauber: In der Forderung sind wir einig mit der Kultusministerkonferenz (KMK), die Finanzministerkonferenz ist noch nicht ganz davon überzeugt. Aus meiner Sicht haben wir drei Prioritäten: Erstens müssen die Lehrkräfte entlastet werden, wenn die Qualität der Schulen steigen soll. Unsere Kolleginnen und Kollegen gehen inzwischen auf dem Zahnfleisch. Zweitens müssen wir die Lerngruppen verkleinern. In NRW gibt es über 6000 Klassen mit mehr als 30 Schülerinnen und Schülern. Drittens brauchen wir Ressourcen für die Schul- und Unterrichtsentwicklung, um die individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlichen verwirklichen zu können.

E&W: Reicht es, wenn die Demografiegewinne im Bildungssystem bleiben oder brauchen wir zusätzliche Investitionen?

Meyer-Lauber: Um zum OECD-Durchschnitt bei der Bildungsfinanzierung zu gelangen, sind zusätzliche Mittel notwendig. Ich schätze einmal, dass das das vierte Drittel der Demografiegewinne ist.

E&W: Im dreigliedrigen Schulsystem gibt es Gewinner- und Verliererschulen. Verlierer sind sicher die Hauptschulen. Für welche konkreten Erleichterungen und Verbesserungen brauchen sie mehr Geld?

Meyer-Lauber: Verlierer sind inzwischen auch die Realschulen. Aber es geht nicht in erster Linie um Schulformen, Verlierer sind unsere Schüler! Die „eine gute Schule für alle“ kommt ja nicht von selbst. Auch die jetzt diskutierten Übergänge dahin über eine Gemeinschaftsschule benötigen Unterstützung, Vorbereitung, Planung, Fortbildung und Zeit für das Zusammenwachsen unterschiedlicher Schulkulturen. Gleichzeitig müssen wir für die Schülerinnen und Schüler, die jetzt unsere Schulen besuchen, sehr viel tun. Lehrstellen zu schaffen, wäre das Dringendste.

E&W: Auch an den Gymnasien ist nicht alles Gold, was glänzt. Welche Unterstützung braucht diese Schulform?

Meyer-Lauber: Prinzipiell die gleiche wie alle anderen Schulformen, es geht um die Schülerinnen und Schüler. Wichtig erscheint mir, dass an den Gymnasien Ganztagsschule und mehr individuelle Förderung angeboten werden. Wenn Bildungsaufsteiger am Gymnasium sind, benötigen gerade sie die Unterstützung.

E&W: Engagierte Lehrerinnen und Lehrer sitzen zwischen allen Stühlen. Wo sie sich auch umschauen, meistens gibt es etwas zu verbessern. Gleichzeitig ist die öffentliche Erwartungshaltung hoch. Was glauben Sie, was ist deren monetär dringendster Wunsch?

Meyer-Lauber: Bildung ist Mehr-Wert, nicht nur in Sonntagsreden. Wenn ich auf die Tarifabschlüsse der befreundeten Industriegewerkschaften sehe, ist die Richtung klar: Wir wollen nicht von der Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden. Auch Lehrkräfte müssen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Da die Steuerquellen sprudeln, wäre ja mal eine Prämie fällig, nachdem wir vielfach zur Sanierung der öffentlichen Haushalte bluten mussten. Gut wäre zum Beispiel die volle Wiederherstellung des Weihnachtsgelds.

E&W: Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist mit dem Vorhaben angetreten, das modernste deutsche Schulsystem zu schaffen. Was fehlt auf dem Weg dorthin?

Meyer-Lauber: Kompetenz und der Wille, Geld dafür in die Hand zu nehmen.

E&W: Mit dem neuen Schulgesetz wollen CDU und FDP mehr Selbstständigkeit der Schulen und stärkere individuelle Förderung erreichen. Ist dies mit dem zur Verfügung stehenden Etat (rund 13 Milliarden Euro) realistisch?

Meyer-Lauber: Nein.

Interview: Stephan Lüke,
Bildungsjournalist

Schon vor PISA haben Politikerinnen und Politiker in Deutschland immer wieder die hohe Bedeutung der Bildung betont – sei es als notwendige Bedingung im (ökonomischen) Standortwettbewerb, sei es als Voraussetzung für eine bessere „gesellschaftliche Teilhabe“ und die individuelle Entwicklung der Menschen. Die PISA-Studie hat deutlich gemacht, dass im Bildungsbereich einiges im Argen liegt, und sie hat zu teilweise hektischem Aktionismus geführt. Nur mehr Mittel für die Bildung hatte sie nicht zur Folge. Ein Überblick.

Die Entwicklung der bundesweiten Bildungsausgaben über einen längeren Zeitraum aufzuzeigen, ist nicht ganz einfach, da das hierfür zuständige Statistische Bundesamt sich Jahr für Jahr um eine bessere Datengrundlage bemüht. Daher kann die Datenverfügbarkeit zunehmen oder es werden für manche Bereiche bessere Schätzverfahren eingesetzt, so dass die Vergleichbarkeit mit früheren Zeiträumen nicht mehr möglich ist.

In der neuesten Veröffentlichung des Amts vom 4. April 2007 (Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft 2004/2005) ist wieder einmal eine umfangreiche Neuerung bei der Datengrundlage vorgenommen worden. Damit liegt nur für die Jahre 2003 bis 2005 Zahlenmaterial vor. Es zeigt allerdings, dass die Gesamtausgaben (also öffentliche und private Ausgaben) des so genannten Bildungsbudgets von 147,8 Euro im Jahr 2003 auf 144,8 Milliarden Euro in 2005 zurückgegangen sind. Gemessen am in der Zwischenzeit gewachsenen Bruttoinlandsprodukt ging der Anteil von 6,8 auf 6,5 Prozent zurück. Geschuldet ist dies zum größten Teil den drastisch geschrumpften Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Weiterbildung (siehe E&W 4/2007). Für die anderen Bildungsbereiche gilt, dass es allenfalls kleine, nominelle Anstiege gegeben hat, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) aber auch dort zurückgegangen ist.

Will man dennoch die langfristige Entwicklung der Bildungsausgaben erfassen, muss man auf die so genannten „öffentlichen Grundmittel für Bildung“ zurückgreifen, die jährlich im Bildungsfinanzbericht der früheren Bund-Länder-Kommission (BLK) ausgewiesen werden.

Keine Spur von Mehrausgaben

Von 1995 bis 2004 sind diese Mittel – inflationsbereinigt – sogar um etwas mehr als fünf Prozent zurückgegangen (siehe BLK-Bildungsfinanzbericht 2004/2005 vom November 2006). Von steigenden Ausgaben für Bildung parallel zu einer steigenden Wertschätzung für diese: keine Spur.

Welche Datengrundlage man auch heranzieht – dass der PISA-Schock zu mehr finanziellen Mitteln für die Bildung geführt hätte, ist nicht erkennbar. Im langfristigen Vergleich zeigt sich, dass die öffentlichen Ausgaben sogar leicht rückläufig sind.

Es gibt aber einen Bereich, in dem die Bildungsausgaben in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sind: die privaten Aufwendungen für Nachhilfe, Lernmittel und dergleichen. Allein von 2003 bis 2005 haben sich diese um acht Prozent auf mittlerweile 5,4 Milliarden Euro (vgl. Statistisches Bundesamt, April 2007) erhöht. Wenn der öffentliche Bildungsauftrag unzureichend erfüllt wird, müssen Eltern, Studierende und Schüler verstärkt eigenes Geld beisteuern. Dies passt vielleicht in das von manchen propagierte „moderne“ Weltbild, dass jeder seines Glückes Schmied sei. Aber einmal abgesehen von der Frage, ob Defizite des Bildungsbereiches durch private Nachhilfe ausgeglichen werden können und sollen: Es kann sich längst nicht jeder diese Nachhilfe leisten; zu unterschiedlich sind auch heute noch die materiellen Möglichkeiten.

Soziale Benachteiligungen werden so zusätzlich verschärft.

Ein weiterer Bereich, mit dem ein schleichender Rückzug des Staates aus der Bildung illustriert werden kann, betrifft die öffentlichen Ausgaben für Schulbücher. Wurden 1995 bundesweit 283 Millionen Euro aufgewandt, waren es 2005 nur noch 228 Millionen Euro (vgl. vds-Bildungsmedien e.V.). Alleine um die Preissteigerungen bei Büchern aufzufangen, hätten die Ausgaben zunehmen müssen – statt um fast 20 Prozent zu sinken. Auch die steigenden Anforderungen hätten einen weiteren Anstieg erforderlich gemacht. Stattdessen zeigt sich auch hier, dass private Mittel den Rückgang öffentlicher Aufwendungen gezwungenermaßen auffangen müssen. Fest steht: Die öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland entsprechen nicht den Lippenbekenntnissen der Politiker.

Wie sieht es in anderen Ländern aus? Wie hoch ist dort die Wertschätzung von Bildung? Die neuesten, international vergleichbaren Zahlen stammen aus dem Jahr 2003 (vgl. OECD, Bildung auf einen Blick, vom September 2006). Demnach betrug in Deutschland der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben an der Wirtschaftsleistung 4,4 Prozent. Im Durchschnitt wandten die Industrieländer der OECD 5,2 Prozent des BIP für Bildung auf. Die Spitzenreiter waren – wen wundert’s? – Island mit 7,5 Prozent, Dänemark mit 6,7 Prozent sowie Norwegen und Schweden mit jeweils 6,5 Prozent. Wollte Deutschland nur den OECD-Durchschnittswert erreichen, müssten die öffentlichen Bildungsausgaben um etwa 18 Milliarden Euro jährlich steigen – und um auf Platz drei zu kommen, müssten sie sogar um rund 50 Milliarden Euro und damit gut die Hälfte anwachsen. Wenn andere Länder der Bildung eine so hohe Wertschätzung zukommen lassen – warum geht das nicht auch in Deutschland?

Sonntagsreden hören wir viele, mehr Geld für die Bildung wird immer wieder versprochen. Doch wie man es dreht und wendet: Die gesamten Ausgaben halten der Entwicklung der Wirtschaftskraft nicht stand. Offensichtlich ist Bildung der Politik weniger wert als früher.

Ulrich Thöne, GEW-Vorsitzender;
Reinhard Frankl, Sprecher der GEW-AG Bildungsfinanzierung;
Gunter Quaißer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsgruppe
Alternative Wirtschaftspolitik

In den vergangenen Jahren haben verschiedene, der Wirtschaft nahe stehende Akteure bildungsökonomische Studien veröffentlicht und umfassende Bildungsreformen vorgeschlagen. Besonders aktiv betätigten sich die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in München und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Manch einen mag es verwundern, warum ausgerechnet sie sich so ausführlich mit Bildungsfragen befassen – aus gesellschaftlicher Verantwortung?

Rückblick: 2003 hatte die Deutsche Bundesbank auf das schlechte Abschneiden der Bundesrepublik bei der PISA-Studie reagiert und sowohl Strukturreformen als auch eine Umschichtung öffentlicher Bildungsausgaben gefordert. Effizienzreserven aufzudecken und so Mittel etwa für die Ganztagsbetreuung und die Förderung leistungsschwacher Schülerinnen und Schüler freizusetzen – verbunden mit einer höherer Kostenbeteiligung der Studierenden an ihrer Ausbildung: Das waren die zentralen Forderungen. Eine Ausweitung öffentlicher Mittel sei aus ihrer Sicht aufgrund der (angeblich) sehr hohen Staatsquote und der Haushaltsdefizite in Deutschland nicht möglich. Eine Umschichtung müsse daher ausreichen, meinten die „Bildungsexperten“ der Bundesbank.

„Bildung neu denken“?

2004 legte die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft die Studie „Bildung neu denken!“ vor, in der die Prognos AG in Zusammenarbeit mit dem Berliner Erziehungswissenschaftler Dieter Lenzen eine Reihe von Empfehlungen formuliert hat. In der Untersuchung ist eine im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche und unzureichende Finanzierung des Bildungswesens festgestellt worden. Schlussfolgerung im Bericht: Die gesamten Bildungsausgaben müssten im Jahr 2020 um rund 30 Prozent höher als bisher ausfallen, um die vorgesehenen Reformen auch zu realisieren, also um etwa 34 Milliarden Euro. Dieses Geld sollte zu einem großen Teil von der öffentlichen Hand kommen: Bund, Länder und Gemeinden sollten mit rund 29,2 Milliarden Euro belastet werden, die privaten Haushalte müssten etwa 4,1 Milliarden zusätzlich aufbringen, die Sozialversicherungen 0,9 Milliarden Euro. Allein der Unternehmensbereich käme mit einem Plus von 0,2 Milliarden recht gut weg.

Zurückgerudert

Manchem Protagonisten aus der Wirtschaft ist das Konzept „Bildung neu denken“ dann wohl zu weit gegangen: Dass die öffentlichen Bildungsausgaben steigen müssten (wenn auch nicht die der Wirtschaft für Ausbildung), fand nicht überall Zustimmung. Im vergangenen Jahr legte das Institut der deutschen Wirtschaft folgerichtig eine Expertise vor („Bildungsfinanzierung und Bildungsregulierung in Deutschland“), in der die noch zwei Jahre zuvor von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft vertretene These einer im internationalen Vergleich unterdurchschnittlichen und unzureichenden Finanzierung des deutschen Bildungswesens rundweg bestritten worden ist. Da es keine Unterfinanzierung gäbe, müssten folglich auch keine (öffentlichen) Ausgaben erhöht werden.

Selbst wenn die generelle Unterfinanzierung bestritten wird: In manchen Bereichen (etwa in der frühkindlichen Bildung) wird sie vom IW doch zur Kenntnis genommen: Der Staat müsse sich mehr für die Jüngsten engagieren und hier mehr Geld investieren, heißt es. Eine Einschätzung, die nur zu begrüßen ist. Dass damit aber eine Umschichtung der Finanzierung aus anderen Bereichen einhergehen soll, ist nicht plausibel. Warum sollen etwa die Hochschulen – durch die Einführung von Studiengebühren – gleichzeitig mehr privat finanziert werden? Wer solche Rechnungen aufmacht, spielt Vorschule und Hochschule gegeneinander aus: „Wird eine deutlich höhere Akademisierung in Deutschland angestrebt, reicht der gegenwärtige Mitteleinsatz nicht aus. Zusätzliche Mittel wären insbesondere aus privaten Quellen wie Studiengebühren zu gewinnen“, so das IW in seiner Studie.

Öffentliche Ausgaben umzuschichten sowie die Effizienzreserven zu nutzen, wird zwar gefordert – doch gleichzeitig soll der Staat nicht mehr an öffentlichen Mitteln für die Bildung aufwenden. Das Institut der deutschen Wirtschaft kommt sogar zum Schluss, dass sich in den nächsten Jahrzehnten Geld einsparen lasse.

Rechnungen nicht eindeutig

Man stelle sich das einmal vor: Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft errechnet, dass der Staat seine Ausgaben um insgesamt 29,4 Milliarden Euro erhöhen muss – das IW rechnet nach und widerspricht.

In der neuesten Publikation der Bayerischen Wirtschaft (Jahresgutachten 2007: Bildungsgerechtigkeit) werden vorsichtshalber keine Zahlen mehr genannt. Auch Aussagen zur generellen Unterfinanzierung sucht man vergeblich. Gleichzeitig plädiert man dafür, Umschichtungen in den Bildungsphasen vorzunehmen: mehr öffentliches Geld für die Vorschule, mehr privates Geld in der Hochschulausbildung. Kurzum: Studiengebühren seien nur konsequent.

Bildungsmärkte schaffen

Jetzt ist auch die wissenschaftliche Diskussion innerhalb der Wirtschaft wieder dort, wo sich die Bundesbank schon 2003 positionierte: Effizienzreserven nutzen, private Ausgaben im Bildungsbereich anheben. So wird immerhin deutlich, warum sich die der Wirtschaft nahestehenden Experten überhaupt mit Bildungsfinanzierung beschäftigen. Ihr Ziel ist, Bildungsmärkte zu schaffen. Denn: Nur wo es Gebühren gibt, macht es für die Privatwirtschaft überhaupt einen Sinn, ein (Bildungs-)Angebot zu schaffen. Nur wo es Gebühren gibt, können die privaten Anbieter Gewinne erwirtschaften.

Bildung wird zur Ware – aber nur dort, wo sich die Wirtschaft Gewinnmöglichkeiten verspricht. Am weitesten fortgeschritten ist die Privatisierung im Hochschul- und Weiterbildungsbereich – deshalb ist es immens wichtig, deren Vorreiterrolle als warnendes Beispiel für andere Bildungsbereiche im Auge zu behalten. Dies zeigt sich auch an einer Äußerung Dieter Lenzens in der Frankfurter Rundschau vom 13. März 2007. Lenzen verteidigte die (bereits in der Studie „Bildung neu denken“ formulierte) Forderung nach der Einführung befristeter Lehrlizenzen für Lehrerinnen und Lehrer mit dem Hinweis, dass Mitarbeiter in den Hochschulen und der Weiterbildung bereits befristet beschäftigt seien. Er wisse nicht, warum der Schulbereich davon ausgenommen werden sollte.

Fazit: Es gibt diverse Wortmeldungen aus der Wirtschaft mit unterschiedlichen Akzentuierungen, doch die Zielsetzung ist stets die gleiche: Privatisierung der Bildung wissenschaftlich zu begleiten – und damit öffentlich zu puschen.

Gunter Quaißer,
wissenschaftlicher Mitarbeiter der
Arbeitsgruppe Alternative
Wirtschaftspolitik

Während in früheren Zeiten des Industriekapitalismus die Finanzmärkte von Unternehmen bewegt wurden, die Geldmittel benötigten, um ihre realen Investitionen zu finanzieren, verhält es sich in unseren Zeiten der Überschussliquidität genau umgekehrt: Vermögende Unternehmen und Haushalte bewegen die Finanzmärkte auf der Suche nach rentablen Anlagemöglichkeiten.

Diese Situation begünstigt die Entwicklung von Finanzinvestoren, die als neue Dienstleister beispielsweise in Form von Pensionsfonds, Versicherungen oder Investmentfonds die Anlage der Gelder global übernehmen. Für 2005 wird das von sämtlichen Finanzinvestoren weltweit verwaltete Vermögen auf knapp 80 Billionen US-Dollar (eine Billion sind 1000 Milliarden) geschätzt – Kapital, das unter einem hohen Renditedruck, also der Erwartung einer möglichst hohen jährlichen Verzinsung, steht. Mit der fortschreitenden Kapitalisierung der Welt verknappen sich jedoch die Wachstums- und Verwertungsfelder der privaten Unternehmen, und es entsteht ein Sog der Öffnung von bislang durch öffentliche Unternehmen und Einrichtungen erbrachten Aufgaben der Daseinsvorsorge für privates Kapital, ein Sog der Privatisierung also.

Privatisierungswellen

Begünstigt wird dies gleichzeitig durch eine Politik der Unternehmenssteuersenkungen, die viele Regierungen auch wegen des zunehmenden Wettbewerbs um das mobiler gewordene Kapital eingeleitet haben. Hier wird häufig die Übertragung öffentlicher Dienstleistungen an private Anbieter oder der Verkauf öffentlicher Unternehmen als scheinbar alternativlose Möglichkeit der Entlastung der maroden öffentlichen Haushalte dargestellt.1)

Insgesamt lassen sich bislang drei Wellen der Privatisierung ausmachen: Die erste Welle betraf die Privatisierung staatlicher Industrieunternehmen zwischen den 60er- (z. B. Volkswagen, Veba) und 80er-Jahren, gefolgt von der Privatisierung der Infrastrukturunternehmen (etwa Energie, Wasser, Verkehr) in den 90er-Jahren. Wenn wir uns beispielsweise die Berichterstattung der bundesdeutschen Medien in den 80er- und 90er-Jahren sowie die gesellschaftliche Einschätzung etwa von Bundesbahn und Bundespost vor Augen halten, können wir festhalten, dass genau diese Preisgabe der ökonomischen Lächerlichkeit („Wirtschaften können die nicht“) eine wichtige Voraussetzung der Akzeptanz der scheinbar alternativlosen Notwendigkeit der Privatisierung war. 2) Erleben wir nicht Ähnliches bei der aktuellen dritten Welle der Privatisierung staatlicher Dienstleistungsbereiche? Bietet nicht die bestehende Unterfinanzierung des Bildungswesens mit ihren negativen Auswirkungen einen besonderen Anreiz zur Privatisierung?

Inzwischen scheint der Zenit der neuen „Weltreligion“ 3) überschritten zu sein, nach der der Markt und keinesfalls der Staat die Entwicklung bestimmen und damit mehr Freiheit, Effizienz und Fortschritt bringen solle. Die oftmals von Ökonomen behauptete systematische und durchgängige Vorteilshaftigkeit von Privatisierungen, selbst auch dort, wo es um Gemeinwohl und öffentliche Daseinsvorsorge geht, gilt als widerlegt. Benötigt wird vielmehr ein vernünftiges gesellschaftliches Gleichgewicht zwischen Markt und Staat, privat und öffentlich, zwischen Freiheit und Ordnung.4)

Ansgar Klinger,
Mitglied der GEW-AG
Bildungsfinanzierung

1) Huffschmid, Jörg: Erdumfassend und porentief: Die Privatisierung der Welt. In: Derselbe (Hg.): Die Privatisierung der Welt. Hintergründe, Folgen, Gegenstrategien. Hamburg 2004, S. 9-17.
2) vgl. Rügemer, Werner: Privatisierung in Deutschland. Münster/W 2006.
3) von Weizsäcker, Ernst Ulrich: Das Ende einer Weltreligion. In: Mitbestimmung 55 (2007) 1-2, S. 11-15.
4) vgl. von Weizsäcker, Ernst Ulrich / Young, Oran R. / Finger, Matthias: Grenzen der Privatisierung. Wann ist des Guten zu viel? – Bericht an den Club of Rome. Stuttgart 2006.

Die Tendenzen zur Privatisierung des Bildungswesens sind vielfältig. Sie reichen von der Einrichtung von Privatschulen über die Einbeziehung einzelner Unternehmen in den Schulbetrieb, dem Outsourcen einzelner Aspekte des Bildungsbereichs (wie der Schul- und Gebäudeverwaltung, der Fortbildung der Lehrkräfte oder der „Qualitätskontrolle“) bis hin zur Etablierung und Stärkung von Marktmechanismen in der Bildung insgesamt. Die verschiedenen Ansätze werden mit einem Begriffs- und Argumentationsapparat begründet und befördert, der deckungsgleich ist mit dem Neoliberalismus in der Volkswirtschaft.

Weit entfernt davon, nur ein Reizwort für die politische Debatte zu sein, steht der Begriff Neoliberalismus vielmehr für eine über 80 Jahre alte ökonomische Denkschule, die von Ludwig von Mises begründet wurde und die bis heute wirksam ist. Neoliberalismus ist also auch eine Bezeichnung für eine aktuelle Denkweise in der politischen Ökonomie und eine Umschreibung einer bestimmten Form politischen Handelns. „Die neoliberale Weltformel lautet schlicht: Überlasst alles den Marktkräften und haltet euch an den Kapitalismus, wenn ihr in der besten aller Welten leben wollt“ (Zinn).

Staat bleibt draußen

Bereits die Verwendung des Begriffes „Markt“ im Zusammenhang mit dieser Denkschule ist nicht ohne Tücken. Im neoliberalen Diskurs wird damit nämlich etwas suggeriert, was nicht mit Märkten so genannter „vollständiger Konkurrenz“ verwechselt werden darf. Gemeint ist in Wahrheit ein Zustand am Markt, der es dem Staat verbietet, als aktiver Marktteilnehmer durch sein Auftreten als Monopolist für maximale Angebotsmenge bei niedrigsten Endverbraucherpreisen zu sorgen. Umgekehrt sollen alle schon vorhandenen und alle noch erst zu schaffenden Märkte nach neoliberaler Doktrin letztendlich den an den internationalen Finanzmärkten operierenden privaten Oligopolen überantwortet werden. Das Ergebnis: „Heuschrecken“ dürfen ungehindert das tun, was sie immer schon taten: Ruinieren der nationalen Arbeitsmärkte und der lebensnotwendigen Grundversorgung für die Bevölkerungsmehrheit.

Die meisten gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme beruhen aus neoliberaler Sicht auf der Unfähigkeit staatlicher Institutionen zum effektiven Mitteleinsatz, auf der Aussetzung von Marktprozessen oder staatlichen Eingriffen in dieselben. Da die optimale Zuteilung von allen denkbaren wirtschaftlichen Einheiten – und dazu gehören durchaus auch Bildungsbudgets oder die Zuteilung von Bildungschancen – nur durch die segensreiche Wirkung der Marktgesetze möglich ist, führen aus neoliberaler Sicht alle staatlich gesetzten Grenzen gegen völlige Marktfreiheit zu Zwang, Unfreiheit und Misswirtschaft.

Umgekehrt zielt der Neoliberalismus also darauf, „alle Lebensbereiche dem Marktmechanismus zu unterwerfen und die Verwandlung von Mensch, Natur und Moral in Waren grenzenlos auszuweiten. Neoliberalismus ist der Totalitarismus des Marktes“ (Zinn).

Diese Denkschule wurde ursprünglich entwickelt, um die Unmöglichkeit des Sozialismus „nachzuweisen“ und Anleitungen zu seiner Verhinderung und ggf. Abwicklung zu liefern. Sie hat jedoch ihre Ziele dem Lauf der historischen Entwicklung angepasst. Damit lässt sich der Neoliberalismus „im Grundsatz erst verstehen, wenn er historisch eingebettet wird, wenn verständlich ist, welcher Entwicklung er in wessen Interesse ein Ende setzen will (…) Er arbeitet daran, die Aufklärung, und auch den Reformismus als eine ihrer bescheidenen Äußerungen, aus der Welt zu schaffen“ (Schui). Im Visier sind also unter anderem die bildungs- und sozialpolitischen Ziele des „Reformismus“.

Bildung für Markt öffnen

Gegenwärtig gibt es ein starkes Interesse, den ökonomisch riesigen aber bislang dem direkten Zugang des privaten Kapitals weitgehend verschlossenen Bereich der Bildung zu öffnen. Eine wichtige ökonomische Motivation dafür ist: Mit dem relativen Rückgang der Ertragskraft des industriellen Kapitals ist es global zu einer Verlagerung von Kapital in den Finanzsektor gekommen. Zur Erschließung neuer globaler Räume ist dabei eine „innere Landnahme“ innerhalb der entwickelten Industrieländer hinzugekommen, die immer weitere gesellschaftliche Bereiche einbezieht: bislang staatlich organisierte Infrastrukturdienste wie Versorgungsunternehmen, Verkehrs- oder Kommunikationsnetze – und immer stärker auch Bildung. In der Auffassung vieler Menschen ist dies jedoch nicht erwünscht, weshalb der direkte Zugang zurzeit noch verwehrt ist. Aus der Sicht der Gewerkschaft sollte dies so bleiben: Es kommt bei der Privatisierung im Bildungswesen zu einem Widerspruch nicht nur zwischen der Arbeit, sondern auch dem Gegenstand der Arbeit einerseits und den allgemeinen Bedingungen der Kapitalakkumulation andererseits, der sich kaum im Sinne der Pädagogik oder der entsprechenden sozialpolitischen Zielsetzungen auflösen lässt.

Ulrik Ludwig, Mitglied der
GEW-AG Bildungsfinanzierung

In der öffentlichen Debatte traut sich niemand der Arrivierten so recht, mehr Geld für Bildung zu fordern. Zu rasch erhält Frau oder Mann das Etikett unbeweglich, veraltet und nicht an der Suche nach funktionierenden Lösungen interessiert. Diese Haltung reicht bis tief in die Reihen unserer politischen Freundinnen und Freunde: „Mehr Geld bringe noch lange keinen besserer Unterricht. Darauf käme es aber an. Alles andere sei doch nur ‚Jammern auf hohem Niveau‘.“

Hintergrund solcher oder ähnlicher Vorstellungen ist eine langanhaltende Kampagne der Unternehmerverbände und ihrer politischen Freunde. Diese wollen weniger Steuern zahlen und trotzdem vom Staat bessere Bedingungen bekommen. Außerdem sucht eine Reihe von ihnen nach Möglichkeiten, das große Feld der Bildung für eine private Geldanlage profitabel zu machen. Deshalb wird jeder öffentliche Euro mehr für eine gute Bildung für alle kritisch begleitet. Die Unternehmer verbreiten die Mär von den angeblich „hohen Investitionen“ in die Ausbildung junger Menschen.

Die evaluierten Tatsachen, also die Ergebnisse der amtlichen Statistiken sprechen dagegen eine andere Sprache. Die öffentlichen Bildungsausgaben sinken seit Jahren. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat Deutschland im Jahr 2005 den niedrigsten Stand seit Ende der 1960er-Jahre erreicht. Das Bildungsbudget sinkt in den letzten Jahren sogar absolut – also Preissteigerungen gar nicht berücksichtigt.

Gemessen an den aktuellen OECD-Durchschnittsausgaben fehlen jährlich mindestens 18 Mrd. Euro, gemessen an den Spitzenwerten nahezu 50 Mrd. Euro für die Bildung. Gemessen an internationalen Vergleichen, den in vielen Reden und Beschlüssen angemeldeten Bildungsansprüchen der Gesellschaft und an den realen Möglichkeiten stellen die deutschen Parlamente und Regierungen viel zu wenig Geld für die Bildung zur Verfügung. Diejenigen, die das leugnen oder relativieren, ergreifen damit – bewusst oder unbewusst – Partei für weitere Kürzungen und damit die Vernichtung von Bildungschancen.

Bildungsmisere lösbar

50 Mrd. Euro jährlich mehr für Bildung – eine zunächst unglaubliche Summe. Damit ließen sich viele der aktuell dringendsten Probleme lösen. Für Lehrkräfte könnte endlich nach Jahren der Arbeitsverdichtung und Pflichtstundenerhöhung eine deutliche Korrektur erfolgen und ein Schwerpunkt auf Fort- und Weiterbildung gelegt werden. Eine Verbesserung der Personalstruktur um bis zu zehn Prozent wäre z. B. denkbar. Ganztagsschulen könnten tatsächlich Unterstützung für mehr Personal erhalten, damit individualisierte und über den ganzen Tag verteilte Lernformen möglich werden.

Die Erzieherinnen könnten sich umfangreich weiterbilden und zusammen mit jungen, gleich an Fachhochschulen ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen auch höher eingruppiert und bezahlt werden. Ein Hochschulpakt wäre denkbar, bei dem es ohne Studiengebühren und bei Ausweitung des Angebots zu einer Verbesserung des Schlüssels zwischen Lehrenden und Studierenden kommen könnte. Die gebührenfreie Kita als flächendeckendes Angebot könnte ebenso dazu gehören, wie ein gesetzlich geregelter Ausbau der Weiterbildung. Für die berufliche Bildung bleibt dann immer noch was übrig. Aber da sollten wir nicht voreilig vor dem finanziellen Rückzug der Arbeitgeber kapitulieren und auf die Forderung nach einer Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze verzichten.

Umkehr der Beweislast

Ich phantasiere? Ja und Nein. Ja, wenn ich an den politischen Willen der zuständigen Regierungen und Parlamentsmehrheiten denke. Nein, wenn ich gefragt werde, „was denn wirklich möglich sei“. Ich plädiere zunächst für die Umkehr der Beweislast: Es soll mir doch mal jemand nachvollziehbar erklären, warum hierzulande nicht 6,5 oder 6,7 Prozent vom BIP, wie in Schweden oder Dänemark üblich, aus öffentlichen Geldern für die Bildung ausgegeben werden können. Warum eigentlich nicht? Alle wollen einen vergleichbaren Bildungserfolg. Warum orientieren wir uns dann nicht an ihren Maßstäben?

Darüber hinaus möchte ich auf viel ungenutztes Potenzial aufmerksam machen. Es fehlt nicht an Geld. Allein in diesem Jahr werden sich die Steuermehreinnahmen – trotz kräftiger Senkungen der Unternehmenssteuern – bei ca. 50 Mrd. Euro einpendeln. Auch wenn von diesem Geld nur ein Teil in Bildung fließen kann, zeigt diese Summe doch, dass schon mit verhältnismäßig milden steuerlichen Maßnahmen in Richtung Reichtumsumverteilung ganz andere Spielräume eröffnen werden könnten.

Wie sollen wir mit dieser Erkenntnis umgehen? Ich schlage sechs Punkte vor.

Sechs-Punkte-Programm

Zum einen können und dürfen wir im Interesse der Kinder und Jugendlichen, die heute in den Kitas und Schulen sind, nicht nachlassen, um die Verbesserung der Qualität von Bildung zu ringen – auch wenn uns die finanziellen Mittel und die bildungspolitisch nötigen Strukturentscheidungen vorenthalten werden. Das ist moralisch die richtige Entscheidung. Gleichzeitig werden so die Grundlagen für die gesellschaftliche Berechtigung unserer Forderung gelegt. Wir tun das, was uns möglich ist, obwohl wir oft genug allein gelassen und überfordert werden.

Zum Zweiten werden wir den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit ständig und deutlich thematisieren. Wir werden uns nicht in die Ecke der Ge- und Enttäuschten drängen lassen, sondern für andere politische Entscheidungen in diesem Land und in Europa kämpfen. Wir werden die Frage der Finanzierung von Bildung nicht in die zweite oder dritte Reihe verbannen, nur weil es heute nicht gesellschaftlich schicklich ist, diese Frage anzusprechen.

Wir sollten uns – drittens – aktiv an dem Engagement für eine Änderung der Reichtums- und Vermögensverhältnisse beteiligen und entsprechende Bewegungen und Initiativen sowie deren Zusammenschluss fördern und unterstützen. In der stark mediengeprägten Gesellschaft leiden viele von uns an einer Reizüberflutung. Ständig werden wir mit neuen drastischen Bildern und Geschichten vollgestopft. Wir stumpfen ab und gewöhnen uns daran, vieles als unabänderlich hinzunehmen. Dazu gehört auch die folgende Nachricht aus der „Berliner Zeitung“ vom 12. April 2007. John Arnold (33), Hedgefonds-Manager des Unternehmens Cerberus, „hat im Jahr 2006 fast zwei Milliarden Dollar Gehalt eingestrichen“. Er alleine hat damit ein Jahreseinkommen erzielt, das oberhalb der Gesamtsumme des Einkommens von über 30 000 deutschen Lehrkräften liegt. Der private Reichtum einiger und die Verarmung der öffentlichen Haushalte sind aber zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Viertens sollten wir alle gemeinsam dafür kämpfen, dass der Pendelschlag bei der Bildungsfinanzierung endlich wieder in die richtige Richtung weist. Das geht nicht in einem Schritt, aber ein Anfang muss gemacht werden. Ich habe deshalb z. B. in Sachen Erbschaftssteuer einen Brief an den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geschrieben. Beide sind als Ministerpräsidenten ihrer Länder 2002 schon einmal nach vorne geprescht mit der Forderung, die Erbschaftssteuer maßvoll zu erhöhen und das Geld zweckgebunden für die Bildung einzusetzen. Wenn auch auf finanziell reduzierter Ebene sollten sie diese Debatte jetzt erneut aufnehmen und die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Überarbeitung der Erbschaftssteuer in diesem Sinne angehen. Ich hoffe, dass sich aus dieser Idee eine von vielen getragene Forderung entwickelt (s. Seite 20).

Fünftens sollten wir alles tun, um den Investitionsbegriff im Haushaltsrecht – national wie international – zu verändern. Bildungsausgaben dürfen nicht länger als Konsumausgaben verunglimpft werden. Sie müssen einen ihrer Aufgabe entsprechenden angemessenen Platz in der Haushaltsaufstellung bekommen und als Investition gewertet werden.

Sechstens schließlich geht es darum, die politischen Kräfte dieser Republik für die Bestimmung gesellschaftlicher Bildungsziele stärker in die Verantwortung zu nehmen. Was genau sollen die Bildungseinrichtungen erreichen? Je weniger Möglichkeiten bestehen, dieser Frage auszuweichen, um so bessere Chancen haben wir, die zuständigen Fachleute, die Mittel zu benennen, um diese Ziele zu erreichen.

Ulrich Thöne,
GEW-Vorsitzender

Stimmen alle Menschen freudig in den Jubelchor um den vierfachen Exportweltmeister Deutschland (2003 – 2006) mit ein? Diese Frage stellt mit einem Blick in den einen und anderen Spiegel und auf die langfristige Entwicklung von Löhnen und Gewinnen Reinhard Frankl.

Die Export-Rekordmeldungen überschlagen sich. 1) Grund zu feiern? Für wen? Kritikerinnen und Kritiker der neoliberalen Sozial- und Wirtschaftspolitik haben den „Wettlauf der Löhne und Gehälter nach unten“ lange vorhergesagt. Er ist eingetreten. Selbst der „Spiegel“ kommt nicht mehr umhin, den schwindenden Einkommen seiner abhängig beschäftigten Leserschaft einen Titel zu widmen (Heft 14/2, April 2007).

Stammtisch-Niveau

Doch Vorsicht! Einer von vielen Widersprüchen: Kann der „Spiegel“ die „Jubelmeldungen aus den Chefetagen“ nicht gänzlich verschweigen, stimmt er doch ein in des Kaufmannes ewigen Gruß und klagt feste über zu hohe Abgaben und Arbeitskosten. Schlimmer noch: Auch wenn wir zustimmen, dass Lehrkräfte nicht unbedingt verbeamtet sein müssen, bleiben Beamte abhängig Beschäftigte und sind ebenso von der festgestellten allgemeinen Entwicklung der Löhne und Gehälter betroffen. Indem der „Spiegel“ sich aber lang ausholend bemüht, eine stammtischmäßige Neiddiskussion gegen Rentner, Pensionäre und die Beamtenschaft zu schüren, lenkt er vom Kern seiner eigenen Meldung ab: der riesigen Kluft zwischen den Einkommen abhängig Beschäftigter und den Gewinnen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit. Diese ist nicht sensationell neu, wird sie doch schon in dem alten Bibelwort vom „geraubten Gut“, das in den Häusern der Reichen liege, angeprangert. Und auch das „Spiegel“-Rezept gegen die sinkenden Arbeitseinkommen liest sich nicht gerade taufrisch und sonderlich stringent: Abbau der Sozialabgaben und -leistungen, damit sich Jobs für Unternehmen noch besser rechnen …
Der Ökonom Prof. Dr. Jörg Huffschmid stellte während einer Tagung der AG Bildungsfinanzierung die Entwicklung der Lohnquoten vor und lenkte das Augenmerk auf die ökonomischen Schieflagen in der EU. Danach ist der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Zeitraum von 1975 bis 2006 europaweit von 76,3 auf 67,4 Prozent gesunken. Es geht also nicht um eine „deutsche Krankheit“. Doch Deutschland hat eine führende Rolle beim Druck auf die Lohnquoten (von 73,6 auf 62,4 Prozent) 2 und beschreitet, wie Huffschmid feststellt, einen gewissen Sonderweg, den er „Neomerkantilismus“ nennt.?

Schere öffnet sich weiter

Die Vermutung der „Tagesschau“ vom 28. Juli 2006, die Reallöhne in Deutschland „werden 2006 vermutlich das dritte Jahr in Folge sinken“ 3) traf ein und wurde getoppt: Ob inflationsbereinigt 4) oder nicht 5) – die Einkommens- und Vermögensgewinne haben sich gegenüber der Nettolohn- und Gehaltssumme seit 1980 fast um das Doppelte gesteigert, letztere ist jetzt sogar nominal gesunken. Die Nettorealverdienste lagen 2006 um fast ein Prozent unter denen von 1980. Die Schere zwischen fallenden Löhnen und Gehältern einerseits und den wachsenden Gewinnen andererseits öffnet sich immer weiter.

Angebliche Zwänge

Und jedem Hinweis darauf folgt auf dem Fuß die vermeintlich entschuldigende Erklärung von Arbeitgeberverbänden und ihren Experten, dass die globale Wettbewerbsfähigkeit und deren „Zwänge“ – denen übrigens der „Spiegel“ das Attribut „tatsächlich“ beifügt – ihren Tribut verlangten. Mit der gleichen These wird auch gerne die „Lohndrift“ begründet. Sie beschreibt, wie die tatsächlichen Löhne und Gehälter immer weiter von den tariflichen abweichen und selbst diese unter dem Verteilungsspielraum aus Preissteigerung und Produktivitätszuwachs bleiben. 6) Der Gewinn der Exportweltmeisterschaft zum vierten Mal in Folge hat tatsächlich seinen Preis … Da kommen doch mindestens vier Fragen auf:

Diese Fragen müssen erlaubt sein – auch und gerade auf der Suche nach dem Konzept einer Bildungsökonomie, das eine wirkliche Alternative zu dem Zustand ist, zu dem uns der „Zeitgeist“ hingetrieben hat.

Reinhard Frankl, Sprecher
der GEW-AG Bildungsfinanzierung

In Thesenform bringt Jochen Nagel, Vorsitzender der GEW Hessen, „sieben Sünden“ der Privatisierung von Bildung auf den Punkt.

Privatisierung ist Demokratieabbau.

Durch den Verkauf von in gesellschaftlichem (staatlichem) Besitz befindlichen Institutionen geht die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme verloren.

Privatisierung ändert die pädagogische Ausrichtung der Arbeit in den Bildungseinrichtungen.

Auf Ebene des „heimlichen Lehrplans“ werden humanistische und soziale Zielsetzungen durch an der Profitlogik des Marktes orientierte Ziele ersetzt.

Privatisierung ändert die inhaltliche Ausrichtung von Bildung.

Die kritische Auseinandersetzung mit den negativen Folgen des Kapitalismus oder auch mit dem Handeln potenzieller Geldgeber (Sponsoren) wird zumindest stark erschwert.

Privatisierung verschärft die soziale Ausgrenzung.

Durch Gebühren oder indirekte Zuwendungen werden gleichberechtigte Individuen zu Kunden mit unterschiedlichen ökonomischen Möglichkeiten. Aber auch aufgrund der Tatsache, dass die Arbeit mit Bildungsbenachteiligten weniger profitabel ist, werden deren Zugangsmöglichkeiten zu besseren Angeboten weiter eingeschränkt.

Privatisierung schafft Deregulierung.

Um den Gewinn zu maximieren, werden in öffentlichen Institutionen noch vorgehaltene Angebote und Qualitätsstandards als so genannte Kostenfaktoren restriktiv gehandhabt. Arbeitsbedingungen werden zunehmend dereguliert, Personal wird nur noch im Kernbereich vorgehalten und ansonsten ausgelagert bzw. in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt.

Privatisierung reduziert den öffentlichen Raum.

Gerade im Bildungsbereich erfahren junge Menschen dabei, dass es immer weniger nicht vom Kommerz beeinflusste Räume gibt. Die marktradikale Durchdringung aller Lebensbereiche und Räume wird früh verinnerlicht.Privatisierung ist teuer. Während die negativen Folgen von Eisenbahnprivatisierung (Unfälle), Stromprivatisierung (Stromausfälle) oder Wasserprivatisierung (Qualität) relativ leicht zu veranschaulichen sind, kommen diese bei Bildungsprozessen meist nur sehr vermittelt zum Vorschein. Eines bleibt aber auch klar: Wenn die Privatisierung nicht zu den von den Kapitalgebern gewünschten Profiten führt, muss die Gesellschaft die Defizite teuer bezahlen.

Jochen Nagel, Vorsitzender der GEW Hessen

Auch in diesem Jahr werden rund 200 Milliarden Euro in Deutschland vererbt. Doch der Staat profitiert kaum davon. Während durchschnittliche Arbeitnehmer unter hoher Steuerlast leiden, werden reiche Erben weitgehend verschont. Das Karlsruher Verfassungsgericht verlangt nun von dem Gesetzgeber eine Reform der Erbschaftssteuer. Die GEW schlägt vor diesem Hintergrund einen „Generationenpakt für Bildung“ vor: Die Steuer auf Nachlässe soll maßvoll erhöht werden, die zusätzlichen Einnahmen sollen in die Bildung fließen.

Entgegen aller Beteuerungen in Sonntagsreden: Unser Bildungswesen ist dramatisch unterfinanziert. Was wir vielerorts erleben, ist Pfusch am Kind. Hoher Unterrichtsausfall, ungelernte Vertretungslehrer und Ein-Euro-Jobber in Kindergärten. Eltern, Lehrer, Erzieherinnen, Weiterbildner und Wissenschaftler – sie alle können ein Lied davon singen. In Zahlen ausgedrückt: Derzeit werden lediglich 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Deutschland aus öffentlichen Mitteln in das Bildungswesen investiert. Will die Bundesrepublik wieder Anschluss an europäisches Spitzenniveau schaffen, müssten die Investitionen in Bildung und Wissenschaft auf mindestens sieben Prozent des BIP steigen.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Staat dringend auf zusätzliche Einnahmen angewiesen. Doch im internationalen Vergleich werden hohe Vermögen und Erbschaften in Deutschland viel zu gering besteuert. Von 200 Milliarden Euro, die in Deutschland Jahr für Jahr vererbt werden, erhält der Staat nur 3,8 Milliarden Euro. Von den rund 830 000 Nachlässen im vergangenen Jahr gingen mehr als 80 Prozent am Finanzamt vorbei. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt nimmt Deutschland nur 0,19 Prozent aus der Erbschaftssteuer ein. Zum Vergleich: Die USA kassieren 0,26 Prozent, Frankreich sogar 0,52 Prozent des BIP aus der Erbschaftssteuer. Für Erben ist Deutschland ein Niedrigsteuerland.

Weg für Reform frei

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Januar 2007 hat den Weg für eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer frei gemacht. Spätestens zum 1. Januar 2009 muss die Besteuerung der Erben grundsätzlich neu geregelt werden. Die GEW appelliert deshalb an Bund und Länder, diese Chance zu nutzen und einen Generationenpakt für bessere Bildung zu schließen.

Bereits im Jahr 2002 hatten Kurt Beck und Sigmar Gabriel (beide SPD) eine maßvolle Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert, die zusätzlichen Einnahmen sollten zweckgebunden in die Bildungsetats der Länder fließen. Diese Idee war durchaus populär: Im Deutschland-Trend des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap vom Oktober 2002 sprachen sich 63 Prozent für die Beck-Gabriel-Initiative aus. Das Karlsruher Urteil bietet nun die Gelegenheit, diesen vernünftigen Vorschlag wieder aufzugreifen und in die Tat umzusetzen. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ist auch aus sozialen Gesichtspunkten geboten: Die geringe Besteuerung von Erbschaften vertieft die soziale Spaltung in Deutschland. Wer heute schon vermögend ist, besitzt künftig noch mehr.

Weil Erbschaften vom Staat finanziell verschont werden, wächst die Belastung für kleine und mittlere Arbeitseinkommen weiter. Bereits heute finanzieren den Staat vor allem jene gut 29 Millionen Menschen in Deutschland, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen.

Vermögende bleiben außen vor

Die abhängig Beschäftigten werden zur Kasse gebeten für Kindergärten, Schulen, Volkshochschulen und Unis. Die Vermögenden bleiben weitgehend au-ßen vor, obwohl auch sie die staatliche Infrastruktur nutzen. Das Ergebnis: Während die Nettoeinkünfte der Arbeitnehmer in den vergangenen zehn Jahren um rund zwei Prozent gesunken sind, hat sich der Wert des Geldvermögens im gleichen Zeitraum nahezu verdoppelt.

Für eine sozial gerechte und vertretbare Erhöhung der Erbschaftssteuer gibt es viele gute Modelle. Eine mögliche Grundlage für die aktuelle Debatte ist der Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer, den das Land Schleswig-Holstein am 21. Mai 2004 noch unter Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) in den Bundesrat eingebracht hat.

Die GEW lehnt hingegen das Vorhaben der Großen Koalition ab, die Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Betriebsvermögen zu streichen, wenn ein Unternehmen mindestens zehn Jahre fortgeführt wird. Diese Maßnahme wird den Ländern ein Minus von 450 Millionen Euro bescheren. Einnahmen, die dem Bildungswesen fehlen werden. Ohnehin besteht bereits heute die Möglichkeit der Steuerstundung für Betriebsvermögen – und zwar zinslos für zehn Jahre. Dass nur wenige Unternehmen dieses Instrument nutzen, ist ein deutlicher Beleg dafür, dass es keine Liquiditätsprobleme bei der Zahlung von Erbschaftssteuern gibt.

Wie man es auch dreht und wendet: Eine sozial gerechte Anhebung der Erbschaftssteuer ist möglich. Starke Schultern tragen mehr. Trotz der neuen Bewertung von Grundbesitz und Immobilien bleibt Omas sprichwörtliches kleines Häuschen weitgehend steuerfrei – die Freibeträge sind ausreichend. Die zusätzlichen Einnahmen durch die höhere Erbschaftssteuer dürfen nicht in den Länderhaushalten versickern. Die Länder sollten deshalb in einem jährlichen Bericht die zweckgerechte Verwendung der Mittel für Kindergärten, Schulen, Volkshochschulen und Unis nachweisen.

Matthias Anbuhl, Leiter des parlamentarischen Verbindungsbüros der GEW