„Demokratisch legitimierter Klassenkampf“ - Schlappe für Hamburger Schulreformer: Wie geht es weiter?

Eine Niederlage, ein Rücktritt und der Beginn einer neuen Debatte: Die Volksabstimmung in Hamburg bescherte der Bildungsrepublik einen Schock, der weit über die Stadtgrenzen hinaus nachwirkt. „Scheiß­tag“, entfuhr es Schulsenatorin Goetsch am Abend des Tages, an dem von Beust seinen Rückzug aus der Politik ankündigte. „Es ist bitter, wir sind enttäuscht“, hieß die offizielle Erklärung am nächsten Morgen.

Neu entbrannt ist die bundesweite Debatte um die Schulstruktur. Kritik kam vor allem von Unionspolitikern. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte gegenüber dem ARD-Morgenmagazin: Es sollte „nicht jede Landesregierung in dem Moment, an dem sie an der Regierung ist, die Schulstruktur ändern“. Und Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) nannte die Absage an die Schulreform „ein klares Signal für individuelle Förderung in einem differenzierten Schulsystem“. Auf die Unionsreaktionen konterte die Forschungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager aus Hamburg, gegenüber der Deutschen PresseAgentur (dpa), es sei „ein Treppenwitz der Geschichte, dass diejenigen, die bisher am lautesten für die Kleinstaaterei bei der Bildung und am leidenschaftlichsten für den Wettbewerbsföderalismus bei den Schulsystemen eingetreten sind, nun dem Rest der Republik Bewegungslosigkeit verordnen wollen“.

Kein Maßstab für Republik

Gegen ein Ende der Strukturdebatte sprach sich auch GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne aus: „Wir wollen keine soziale Ungerechtigkeit, wir wollen keinen Stillstand.“ Das Ergebnis in der Hansestadt sei kein Maßstab für die Republik. Allerdings: eine „verpasste Chance“, kommentierte Hamburgs GEW-Vorsitzender Klaus Bullan. Walter Scheuerl, Sprecher der gegen die Reform gerichteten Initiative „Wir wollen lernen“, habe für seine „Angstkampagne viele Register der Verunsicherung und der Einschüchterung“ gezogen. Mit viel Geld und Einfluss sei es gelungen, Privilegien zu sichern.

Tatsächlich schafften es die Reform-Gegner, ihre Anhängerschaft bestens zu mobilisieren: In den vornehmen Vierteln an Alster und Elbe lag die Wahlbeteiligung bei etwa 54 Prozent, die meis­ten Stimmen entfielen hier auf die Scheuerl-Kampagne. In den ärmeren Bezirken ging dagegen nur jeder vierte an die Urnen. Dabei könnten Kinder in diesen Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Hartz IV- und Migrantenfamilien am meisten von einem längeren gemeinsamen Lernen profitieren.

Von einem „demokratisch legitimierten Klassenkampf um der Vorteile des eigenen Kindes Willen“ sprach der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik im Deutschland Radio Kultur. Unfair sei, so Brumlik: Rund 200 000 Hamburger seien Ausländer ohne Wahlrecht oder aufgrund mangelnder eigener Bildung nicht in der Lage gewesen, sich an dem komplizierten Wahlverfahren zu beteiligen.

Wenige Tage vor dem Volksentscheid hätten viele Betroffene auf dem Rathausplatz demonstriert und symbolisch pro Reform gestimmt – gezählt wurden diese Zettel nicht. Andere Menschen hätten vielleicht nicht verstanden, wo­rum es eigentlich ging, sagt Sigrid Strauß, stellvertretende Hamburger GEW-Vorsitzende. Dazu käme der psychologische Faktor: „Volksabstimmungen richten sich immer gegen jemand, hier gegen den gesamten Senat.“ Das verlocke gerade die Benachteiligten, ihre Kreuze gegen eine angeblich „von oben“ verordnete Reform zu setzen.

Reform nicht beerdigt

Doch durch die Niederlage ist die Hamburger Schulreform nicht beerdigt. Eine Reihe von Elementen wird noch in diesem Schuljahr eingeführt. So gibt es ab sofort nur noch zwei weiterführende Schularten, Gymnasium und Stadtteilschule, an der alle Abschlüsse inklusive Abitur – nach 13 Jahren – möglich sind. Grundsätzlich soll jeder der insgesamt 51 Standorte eine gymnasiale Oberstufe erhalten, auch wenn unklar ist, ob die Schülerzahlen ausreichen. Haupt-, Real- und Gesamtschulen sind damit abgeschafft. Für die ersten vier Schuljahre gelten kleinere Klassengrößen. Und: In 23 so genannten „Starterschulen“ beginnt für rund 700 Kinder ein gemeinsames fünftes Schuljahr. Unklar ist allerdings die Zukunft dieses Modellversuchs, der trotz des verlorenen Volksentscheids unter Bestandsschutz steht. Vieles wird davon abhängen, ob den Kindern nach Klasse fünf ein leichter Wechsel gelingt.

In dem Gesetzentwurf zur Schulreform war vereinbart, zehn Jahre „Schulfrieden“ zu halten, also keine weiteren Strukturwandel anzustreben. Für Sigrid Strauß ist aber klar: „Da die Reform nicht erreicht wurde, gilt die Friedenspflicht nicht. Solange Ungerechtigkeit herrscht, wird sich die GEW dafür einsetzen, die Lage zu verändern.“

Esther Geißlinger,
freie Journalistin