Strafprozess in Izmir gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wieder vertagt

Nach den ersten zwei Verhandlungstagen am 19./20. November 2009 und einer knapp einstündigen Verhandlung im Juni 2010, die mit einer Vertagung endete, fand nun am 22. Oktober eine weitere Verhandlung statt. Sie verdient jedoch diesen Namen nicht, weil nicht wirklich verhandelt wurde. Zunächst zum Inhalt der Anklage: Den Angeklagten wird vorgeworfen, Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei PKK und anderer Organisationen zu sein, die als PKK verdächtig gelten Jedoch liegen seit über einem Jahr keine beweiskräftigen Gründe dafür vor. Die Verhandlung im November letzten Jahres hatte zwar das Ergebnis, dass alle Angeklagten aus der halbjährigen Untersuchungshaft entlassen wurden, die bis zu dieser Verhandlung dauerte. Es gab jedoch keine Entscheidung in der Hauptsache, weil die Akten aus einem seit langem laufenden Strafverfahren in Diyarbakir beigezogen werden sollen. Nach der letzten Vertagung der Gerichtsverhandlung im Juni 2010 teilte der Vorsitzende kurz mit, dass diese Akten aus Diyarbakir immer noch nicht vorliegen.

In der Verhandlung im Oktober beantragten die Rechtsanwälte der Angeklagten, das Gericht in Diyarbakir nicht noch einmal aufzufordern die Akten zu senden, also nicht mehr auf die Dokumente aus Diyarbakir zu warten, sondern unmittelbar heute zu entscheiden. Wenn nach einem Jahr immer noch keine belastenden Dokumente vorgelegt werden könnten, dann seien die Anschuldigungen offensichtlich durch keine Beweise untermauert. Dieser Antrag wurde vom Gericht jedoch nach einer nicht einmal fünf Minuten dauernden Beratung abgelehnt. Das Gericht entschied, dass die Nachfrage an das Gericht in Diyarbakir noch einmal gestellt werde. Es solle aufgeklärt werden, warum bisher keine Antwort eingegangen sei. Der Prozess wird nun am 1. Februar 2011 (13.30 Uhr) fortgesetzt. Dies lässt sich zwar so interpretieren, dass die Staatsanwaltschaft nunmehr die letzte Chance erhält, die Vorwürfe gegen die Angeklagten mit den Dokumenten aus den Gerichtsakten in Diyarbakir bis zur nächsten Verhandlung zu beweisen. Es ist aber nicht eindeutig klar, ob es selbst bei Vorliegen der Akten wirklich zu einer abschließenden Verhandlung im Februar 2011 kommt. Von Prozessverschleppung kann die Rede sein. Einschüchterung der Angeklagten ist die Folge.

Für die Angeklagten hat der der nun knapp ein Jahr dauernde Prozess verschiedene negative Konsequenzen: Sie können nicht ins Ausland reisen. Es sind bereits zweimal Anträge zur Aufhebung der Freiheitsbeschränkungsauflagen gestellt worden, zum ersten Mal im Rahmen der Verhandlung im Juni 2010; zum zweiten Mal (schriftlich) kurz vor der Verhandlung im Oktober. Beide Male wurden die Anträge zurückgewiesen. Wegen der weiter bestehenden Vorwürfe mussten sie schon die Erfahrung machen‚ „schief angesehen“ zu werden z. B. im Kollegium. Eine KESK-Kollegin, die in der Verwaltung arbeitet, wurde sogar entlassen. Egitim Sen-Kolleginnen und -Kollegen, die als Lehrkräfte arbeiten, mussten Gehaltseinbußen hinnehmen, weil ihnen Zulagen gestrichen wurden.

Jeder Verhandlungstermin wurde seither von einer Internationalen Gewerkschaftsdelegation der Bildungsinternationale als Prozessbeobachter begleitet. Auch beim Oktobertermin war eine fünfköpfige Delegation anwesend. Dies ist für die Angeklagten sehr wichtig, weil sie die internationale Solidarität direkt erfahren. Die internationalen Beobachter setzen mit ihrer Anwesenheit ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Menschenrechte in der Türkei auch in Strafverfahren angewendet werden müssen.

Die Beobachterdelegation der Bildungsinternationale vor dem Strafgerichtshof in Izmir. Von links nach rechts: Niels Lykke Lynnerup (DLF, Dänemark) Deniz Yıldırım (Egitim Sen, Türkei); Klaus Lörcher (Deutschland) Anne Jenter (GEW, Deutschland), Jeremie Magermans (Bildungsinternationale); Odile Cordelier (SNES-FSU, Frankreich)

Text: Anne Jenter
Fotos: Bildungsinternationale, Egitim Sen