Türkei: Lange Haftstrafen für Gewerkschafter

Schockiert und empört reagierten die Kolleginnen und Kollegen der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim Sen und des Dachverbandes KESK auf das Urteil des Strafgerichtshofs in Izmir vom 28. November 2011: Gefängnisstrafen von sechs Jahren und fünf Monaten für 25 der 31 angeklagten Männer und Frauen, darunter den KESK Vorsitzenden Lami Özgen, die Egitim Sen Frauensekretärin Sakine Esen Yilmaz und ihre beiden Vorgängerinnen Gülcin İsbert and Elif Akgül. Sechs Angeklagte wurden freigesprochen.

Im April 2009 hatten Polizeikräfte in mehren türkischen Städten Gewerkschaftshäuser von Egitim Sen und KESK durchsucht und zahlreiche Personen verhaftet und ins Gefängnis nach Izmir gebracht. Ein halbes Jahr später fand - begleitet von Demonstrationen und unter den Augen türkischer und internationaler Beobachter, darunter auch Vertreter der Bildungsinternationale und der GEW - im Strafgerichtshof in Izmir der Prozessauftakt statt. Der GEW Vorsitzende Ulrich Thöne hatte in Briefen an Präsident Gül und Ministerpräsident Erdogan die sofortige Freilassung der Inhaftierten gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft den 31 angeklagten Männern und Frauen vor, unter dem Deckmantel gewerkschaftlicher Tätigkeit für Tarnorganisationen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gearbeitet zu haben. Als "Beweise" dienen abgehörte Telefonate, abgefangene E-Mails, Teilnahme an Versammlungen, Besuche von Internetseiten, Kauf von (legal in der Türkei erhältlichen) Büchern und Zeitungen sowie die Forderung nach muttersprachlichem Unterricht in kurdischer Sprache. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe und kritisieren das Verfahren als politischen Prozess gegen die Gewerkschaft. Es war wohl auch die zahlreiche Anwesenheit ausländischer Beobachter im Gerichtssaal, die die Richter zur Überraschung vieler nach zwei Verhandlungstagen veranlasste, die Haftbefehle zunächst aufzuheben und den Prozess zu vertagen, um zusätzliche Informationen einzuholen. Ein Beschluss, der Hoffnung machte. Auf jeden Fall ein Grund zur Freude für die zehn Frauen und zwölf Männer, die nach mehr als sechs Monaten Haft das Gefängnis endlich verlassen konnten.

Fünf weitere Anhörungen fanden seitdem in Izmir im Beisein von ProzessbeobachterInnen der GEW und anderer Gewerkschaften statt - ohne Ergebnis. Mehrfach hatten GEW und Bildungsinternationale bei der türkischen Regierung gegen den Prozess protestiert und ein rechtsstaatliches Verfahren angemahnt. Als Zeichen der Unterstützung und Solidarität wurde die in Izmir angeklagte ehemalige Egitim Sen Frauensekretärin Gülcin Isbert vom Weltkongress der Bildungsinternationale im Juli 2011 in Kapstadt mit dem Mary-Hatwood-Futrell Preis für Menschen- und Gewerkschaftsrechte ausgezeichnet. Leider konnte sie die Ehrung persönlich nicht in Empfang nehmen. Der türkische Staat hatte ihr die Ausreise verboten. Vor dem Hintergrund erneuter Gewalt und einer Verhärtung der politischen Fronten im Kurdenkonflikt reagiert der türkische Staat zunehmend repressiv. Die Lage der Menschen- und Gewerkschaftsreche in der Türkei hat sich in den letzten Monaten erheblich verschlechtert. Zahlreiche Journalisten, Intellektuelle und Gewerkschafter wurden jüngst unter dem Vorwand der Unterstützung terroristischer Organisationen verhaftet. In diesem politisch repressiven Klima fand Ende November nun das Urteil gegen die Gewerkschafterinnen von KESK und Egitim Sen statt. “Die Entscheidung von Izmir ist ein Skandal”, kritisiert Ulrich Thöne. “Das ist ein politischer Prozess, um unliebsame Gewerkschafter einzuschüchtern und ein Exempel zu statuieren.” Die verurteilten KollegInnen der Egitim Sen und KESK wollen nicht aufgeben und weiter für ihre Rechte kämpfen. Gemeinsam mit ihren Anwälten hoffen sie auf Revision des Urteils in der nächst höheren Gerichtsinstanz. Bis dahin dürfen sie unter Auflagen zunächst weiterhin in Freiheit bleiben.

Sollen erneut ins Gefängnis: Egitim Sen Frauensekretärin Sakine Esen Yilmaz und ihre beiden Vorgängerinnen Gülcin İsbert and Elif Akgül (von links nach rechts)


Protestieren Sie gegen das Gerichtsurteil von Izmir und fordern sie den türkischen Staat auf, seinen internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte nachzukommen. Schreiben Sie Briefe an

* Mr Recep Tayyip Erdogan, Prime Minister
Fax: 0090 312 417 04 76; 0090 312 419 20 71

* Mr Abdullah Gül, President
Fax: 0090 312 470 13 16;
Email:

* Mr Sadullah Ergin, Minister of Justice
Fax: 0090 312 419 33 70;
Email:

* Mr Ahmet Acet, Botschafter
Türkische Botschaft, Rungestr. 9, 10179 Berlin,
Fax: 030/27590915,
Email:


Text: Manfred Brinkmann
Fotos: Egitim Sen, Manfred Brinkmann