Türkei: Prozess gegen Gewerkschafter

Fast zwei Jahre sind seit der Nacht vergangen, als Gülcin Isbert, Lehrerin und Frauensekretärin der Bildungsgewerkschaft Egitim Sen, verhaftet und ohne Angabe von Gründen ins Gefängnis nach Izmir gebracht wurde. Türkische Sicherheitskräfte hatten am 28. April 2009 in Istanbul, Ankara, Izmir, Van und anderen Städten der Türkei zahlreiche Männer und Frauen der Egitim Sen und KESK, des Dachverbands der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, festgenommen. Ein halbes Jahr wurden Gülçin Isbert und dreißig weitere GewerkschafterInnen im Gefängnis in Izmir eingesperrt, bevor Ende November 2009 ein erster Termin vor dem türkischen Strafgerichtshof stattfand.

Die Staatsanwaltschaft wirft Gülçin Isbert und ihren KollegInnen vor, Mitglieder einer terroristischen Organisation zu sein und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Die Angeklagten, in der Mehrzahl Lehrerinnen und Lehrer, bestreiten dies vehement und sehen in dem Verfahren einen politischen Angriff gegen ihre Gewerkschaft Egitim Sen und den Dachverband KESK. Auch die GEW ist davon überzeugt, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft haltlos ist und jeder Beweisgrundlage entbehrt. Drei Gerichtstermine in Izmir, an denen Vertreter der GEW in der Zwischenzeit als Prozessbeobachter teilgenommen haben, wurden ohne Urteilsverkündung vertagt. Obwohl der Haftbefehl inzwischen aufgehoben wurde, wird das Verfahren gegen Gülçin Isbert und ihre KollegInnen fortgesetzt. Für den 29. April ist ein weiterer Termin beim Strafgerichtshof anberaumt. Erneut steht zu befürchten, dass das Gericht sich vertagen wird.

Die Bildungsinternationale hat Gülçin Isbert am 25. Juli zu ihrem Weltkongress nach Südafrika eingeladen, um ihr dort den Mary-Hatwood-Futrell Preis für Menschen und Gewerkschaftsrechte zu verleihen. Zum Kongress in Kapstadt werden 2.000 Delegierte von vierhundert Bildungsgewerkschaften erwartet, die weltweit dreißig Millionen Mitglieder vertreten. Der türkische Staat lehnt es jedoch ab, Gülçin Isbert die Ausreise aus der Türkei zu gestatten. Weltweit ruft die Bildungsinternationale jetzt zu Solidaritätsaktionen für die angeklagten GewerkschafterInnen in der Türkei auf. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne hat in gleich lautenden Protestschreiben an den türkischen Premierminister Erdogan, Präsident Gül und Justizminister Ergin den Prozess gegen die türkischen GewerkschafterInnen als Verletzung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung und der ILO-Konventionen zu Gewerkschaftsrechten kritisiert.

Helfen Sie mit

Unterstützen Sie die internationalen Solidaritätsaktionen für die GewerkschafterInnen der Egitim Sen und KESK. Protestieren sie online auf der Internetseite der Bildungsinternationale. Schreiben Sie Briefe oder E-Mails in deutscher, türkischer oder englischer Sprache an die Politiker in der Türkei und an den türkischen Botschafter in Berlin und fordern Sie dazu auf, dass

• die türkische Justiz ein baldiges und auf rechtsstaatlichen Erwägungen beruhendes Urteil im Falle der 31 angeklagten Frauen und Männer trifft

•es Gülçin Isbert ermöglicht wird, auf dem Weltkongress der Bildungsinternationale in Kapstadt den Mary-Hatwood-Futrell Preis für Menschen- und Gewerkschaftsrechte in Empfang zu nehmen.

• der türkische Staat seinen internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte nachkommt und es türkischen Gewerkschaften ermöglicht, ohne Angst vor Einschüchterungen, Repressionen und Gewalt die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten


Schreiben Sie Briefe an

* Mr Recep Tayyip Erdogan, Prime Minister
Fax: 0090 312 417 04 76; 0090 312 419 20 71

* Mr Abdullah Gül, President
Fax: 0090 312 470 13 16;
Email:

* Mr Sadullah Ergin, Minister of Justice
Fax: 0090 312 419 33 70;
Email:

* Mr Ahmet Acet, Botschafter
Türkische Botschaft, Rungestr. 9, 10179 Berlin,
Fax: 030/27590915,
Email: