Nachdem die Verhandlungen am 17. Juli 2009 unterbrochen wurden, waren die Verhandlungsparteien bemüht, im Verlauf der Woche Sachfragen, insbesondere die Frage der betrieblichen Gesundheitsförderung zu klären. Es zeigte sich, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in wesentlichen Fragen intern keine Einigung erzielt hatte, so dass zügige und zielorientierte Verhandlungen schwierig waren. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die die Notwendigkeit sehen, aus berufspolitischen und Arbeitsmarktgründen die Eingruppierung vor allem im Bereich der Kindertagesstätten zu verbessern. Auf der anderen Seite formieren sich die Haushaltspolitiker, d.h. diejenigen, die im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes wegen dramatisch zurückgehender Gewerbesteuereinnahmen am Liebsten nicht einen Cent drauflegen wollen. Auf dieser Seite stehen auch die „Modernisierer", d.h. diejenigen, die die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und der Einkommen möglichst weitgehend deregulieren wollen.
In den Verhandlungen, die am Donnerstag, den 23. Juli 2009 in Frankfurt am Main begannen, zeigten sich die Verhandlungskommissionen von VKA und Gewerkschaften trotz dieser schwierigen Vorzeichen bereit, auf dem Weg der Kompromissfindung zu einer Lösung zu kommen. In der Frage der Gesundheitsförderung ist weiterhin die Ausgestaltung des Individualrechts auf Gefährdungsbeurteilung umstritten. Auch um die Zusammensetzung und die Befugnisse der betrieblichen Kommissionen wird weiter gerungen.
Für Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten und mit schwierigen Tätigkeiten zeichnen sich Lösungen ab, die zu einer, gegenüber dem BAT-Niveau, verbesserten Eingruppierung führen könnten. Problematisch sind weiterhin die Verhandlungen für den Bereich der Sozialarbeit. Hier soll es zu Differenzierungen je nach Komplexität der Tätigkeit kommen.
Die Verhandlungen sind bis Samstag "open end" angesetzt.
In München unterstützen die streikenden Kolleginnen und Kollegen die Verhandlungsführer in Frankfurt mit großem Einsatz: In einem mehrere hundert Meter langen Trauermarsch zogen die Kinderpflegerinnen, Erzieher und Sozialpädagoginnen schweigend durch die Innenstadt zum Marienplatz. Dort trugen sie ihre in einem Sarg liegende Geduld zu Grabe.
Bei der abschließenden Kundgebung machten sie den Arbeitgebern deutlich: Wir sind kampfbereit für weitere Streiks!
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Bilder: privat
In Frankfurt wird verhandelt und die Region Stuttgart
machte noch einmal richtig Druck, um den Arbeitgebern zu zeigen, wie ernst es den Erzieherinnen, Sozialarbeitern Kinderpflegerinnen mit ihren Forderungen ist. Zum 16. Streiktag in der Region kamen rund 1000 Kolleginnen und Kollegen aus Böblingen, Sindelfingen, Ludwigsburg, Waiblingen, Schwieberdingen, Stuttgart und der ganzen Region zur Streikversammlung. Diesmal kamen auch Delegationen aus kirchlichen Einrichtungen und zeigten ihre Solidarität mit den Streikenden. Wolfgang Lindenmaier als kirchlicher Arbeitnehmervertreter, kündigte an: Wenn es zu keinem Abschluss kommt werden im September auch die Beschäftigten der Diakonie streiken!
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Text: Inge Goerlich; Bilder: privat
