Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften ver.di sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wurden heute fortgesetzt. „Die Arbeitgeber haben einen ersten Schritt gemacht: Jetzt müssen wir in den Gesprächen ausloten, was sich hinter den Stichworten des neuen Angebots verbirgt und ob dieses zu spürbaren Verbesserungen für die Beschäftigten führen wird“, sagte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad. Die Verhandlungen sollen am 15. Juni fortgesetzt werden.
Um den hohen Druck auf die Arbeitgeber zu erhalten, wurde heute weiter gestreikt: So blieben in Bautzen alle 10 städtischen Einrichtungen und die sorbische Kita, deren Träger der Landkreis ist, geschlossen.
Auch in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland beteiligten sich rund 14.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen an den Streiks.
Unterstützung bekamen die Streikenden von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU): Die Bundesfamilienministerin bestärkte dieKita-Angestellten. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagte sie, die Gesellschaft müsse stärker als bisher anerkennen, welche wichtige Arbeit die Erzieherinnen leisten. Die Besoldungsstrukturen würden die Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten unzumutbar beschränken. Auch Erzieherinnen bräuchten Karrierechancen, forderte sie.
Die Kritik der Kommunen an Belastungen aus einem eventuellen Tariferabschluss ließ die Ministerin nicht gelten: Bis ins Jahr 2013 trage der Bund nicht nur 2,15 Milliarden Euro Investitionskosten für neue Kitas, sondern auch 1,85 Milliarden Euro an Betriebskosten.
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Nachdem bereits am Montag die Erzieherinnen und Erzieher kommunaler Einrichtungen in Görlitz den Aufrufen von Verdi und GEW gefolgt waren und streikten, legten am 9. Juni die Kolleginnen und Kollegen aus allen zehn städtischen Kitas und Horten in Bautzen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sorbischen Grundschule (eine Einrichtung unter Trägerschaft des Landratsamtes Bautzen) die Arbeit ganztägig nieder.
Der Landrat von Bautzen, Michael Harig, zugleich Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen (KAV), hatte im Vorfeld bei Gericht versucht per einstweiliger Verfügung den Streik zu verhindern.
Die Richter in Bautzen teilten seine Auffassung aber nicht. Sie meinten im Gegenteil, der Streik sei angemessen und bestätigten ihm, dass er in seinem „Rechtsverständnis“ irre.
Wie zu erwarten hatte die Stadtverwaltung Bautzen auch am Vortag des Streiks versucht ,durch persönliches Besuche leitender Mitarbeiter in den Kitas, die Beschäftigten unter Druck zu setzen.
Das Ziel, sie vom Streik abzuhalten mit den bekannten Argumenten – gegen die Interessen der Eltern und zum Nachteil der Kinder – wurde aber nicht erreicht. Die Kolleginnen und Kollegen gingen deutlich gestärkt und selbstbewusster aus dieser Auseinandersetzung.
Dass die streikenden Erzieherinnen und Erzieher ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein zeigen, verdeutlichte auch, dass insgesamt 12 Kinder in einer Notdienstgruppe betreut wurden. Bei insgesamt ca 1250 Kindern in diesen Einrichtungen ist die geringe Inanspruchnahme der Notdienste aber zugleich auch ein Zeichen, dass die übergroße Mehrheit der Bautzener Elternschaft Verständnis und Unterstützung für den Streik aufbringt.
Auf den Streikkundgebungen und im Streiklokal machten die Kolleginnen und Kollegen beider Gewerkschaften deutlich, dass sie zusammen stehen und gemeinsam weiter kämpfen werden, wenn die Arbeitgeber nicht einlenken.
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Text und Bilder: Claus Scharschuch
In kaiserslautern kamen rund 250 Streikende zusammen. Nachdem man sich im Streiklokal in die Streiklisten eingetragen hatte, besprach man bei einem gemeinsamen Frühstück weitere Aktionen und informierte sich über den aktuellen Stand der Verhandlungen.
Michael Detjen vom DGB sprach ein Grußwort an die Streikenden in einem voll ausgelastet Saal im Kaiserslauterer Edith-Stein-Haus. Er ermutigte die Erzieherinnen und Erzieher, durchzuhalten.
Mit ihrem anschließenden Applaus machten die Kolleginnen und Kollegen deutlich: Wir streiken weiter, wenn die Arbeitgeber nicht nachgeben!
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Text: Peter Blase-Geiger, Bilder: privat
Am Dienstag hat im Koblenzer Weindorf eine Streikversammlung stattgefunden, an der mehr als 300 Erzieherinnen und Erzieher aus Koblenz und den benachbarten Kreisen teilgenommen haben. Bernd Huster, Gewerkschaftssekretär der GEW für das nördliche Rheinland-Pfalz, zeigte sich zufrieden damit, dass die Beschäftigten der Kindertagesstätten dem Streikaufruf der Gewerkschaften so zahlreich gefolgt waren. Viele Kindertagesstätten der Region blieben aufgrund des Streiks der Erzieherinnen geschlossen, andere arbeiteten lediglich mit einer Notbesetzung. Von den Teilnehmerinnen wurde berichtet, dass Eltern nach wie vor Verständnis für die Streiks hätten und die Forderungen nach einer tariflichen Regelung zum Gesundheitsschutz und einer besseren Bezahlung der Berufsgruppe unterstützten.
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Text: Bernd Huster, Bilder: privat
Auch in Stuttgart versammelten sich wieder weit über 1000 Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen zu einer Streikkundgebung.
Zahlreiche Redner unterstützen die Streikenden und informierten sie zu den heutigen Verhandlungen. Hinterher war man sich einig: Es wird weiter gekämpft, bis die Arbeitgeber nachgeben!
Für den 15. Juni lädt die GEW Nordwürttemberg alle interessierten Kolleginnen und Kollegen, die nicht nach Köln zur ver.di-Kundgebung fahren, zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. In vier hochkarätig besetzten Workshops will man gemeinsam diskutieren, sich austauschen und Lösungen und Strategien erarbeiten. Geplant ist auch ein gemeinsames Mittagessen.
Bild: privat
Einladung Nordwürttemberg 15.06.09
GEW und verdi hatten heute zu Demonstration und Kundgebung vor dem Rathaus in Völklingen aufgerufen. Über 300 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes aus vielen Städten und Gemeinden des Saarlandes sind dem Aufruf gefolgt. Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske und GEW-Landesvorsitzender Klaus Kessler forderten die kommunalen Arbeitgeber auf, die Forderungen der Gewerkschaften nach einem tariflich geregelten Gesundheitsschutz und einer besseren Bezahlung zu erfüllen.
Völklingen war als Ort gewählt worden, weil der Oberbürgermeister zu Beginn des Arbeitskampfes den Beschäftigten mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Kündigung gedroht hatte, falls sie sich an den Streiks beteiligen würden. Die Erzieherinnen und Erzieher ließen sich – unterstützt von den Gewerkschaften - nicht einschüchtern und haben sich in großer Zahl an den bisherigen Arbeitsniederlegungen beteiligt. Oberbürgermeister Lorig vermied den Kontakt mit den Streikenden: Er mußte "wichtige Termine" außer Haus wahrnehmen.
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Text: Willi Schirra, Bilder: privat