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10.06.2009  

Verhandlungen in Frankfurt: Streiks zeigen Wirkung

Nach den andauernden Streiks sind die Arbeitgeber erstmals bereit, über einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung konstruktiv zu verhandeln.

Nach zögerlichen, von taktischen Manövern gekennzeichneten Gesprächen legten die Arbeitgeber am frühen Nachmittag des 9. Juni 2009 ein Papier mit einem Angebot vor, das sie als „substanzielle Verbesserung“ bezeichneten. Dabei geht es nach dem Papier der VKA sowohl um den Gesundheitsschutz als auch um die „übergangsweise Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst“.
Zum Gesundheitsschutz bot die VKA einen „tarifvertraglichen, individuellen Anspruch der Beschäftigten auf eine arbeitsplatzbezogene Gefährdungsanalyse“ an. Außerdem seien sie zur Einrichtungen von Kommissionen und Gesundheitszirkeln bereit. Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben daraufhin die Tarifgespräche fortgesetzt. Für die Gewerkschaften bleibt ihr, mittlerweile modifizierter, Entwurf Grundlage der Verhandlungen.
In der Verhandlung zeigte sich dann allerdings, dass die Positionen über die nähere Ausgestaltung noch weit auseinander liegen. Die VKA befürchtet, dass mit dem Tarifvertrag in ihre alleinige Organisationsmacht für die Gestaltung der Arbeitsabläufe und –bedingungen eingegriffen werden soll. Die Beschäftigten sollen nach ihrer Auffassung nur dann einen Anspruch auf Gefährdungsanalyse haben, wenn sich wesentliche Bedingungen (z.B. die Aufnahme von unter dreijährigen Kindern in einer Kita) ändern.
Angesichts dieses Verhandlungsstandes bedarf es weiterhin des Drucks auf die Arbeitgeber. Deshalb können die Arbeitskampfmaßnahmen nicht beendet werden.
„Die Streiks der Beschäftigten zeigen Wirkung: Das gestern vorgelegte neue Angebot der Arbeitgeber ist Ergebnis der Aktivitäten von Erzieherinnen sowie Sozialarbeitern und – pädagogen. Jetzt müssen wir das Angebot der Arbeitgeber sorgfältig prüfen und in den kommenden Verhandlungen ausloten, ob wir zu spürbaren Verbesserungen für die Beschäftigten im Gesundheitsschutz kommen können“, sagte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad
Die Verhandlungen sollen am Abend des 15. Juni 2009 fortgesetzt werden.

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