TVöD: Starkes Signal für einen Abschluss

Nach 81-stündigem Verhandlungsmarathon präsentierten die beiden Schlichter, Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), am Donnerstag die 33 Seiten umfassende Schlichtungsempfehlung.

Danach sollen die Beschäftigten bei Bund und Kommunen rückwirkend zum 1. Januar 2010 1,2 Prozent mehr Geld erhalten. Ab Januar 2011 ist ein weiterer Anstieg von 0,6 Prozent vorgesehen, dazu kommt ebenfalls im Januar 2011 eine einmalige Sonderzahlung von 240 Euro. Zum 1. August 2011 folgt eine dritte Erhöhung um weitere 0,5 Prozent.

Darüber hinaus enthält die Schlichtungsempfehlung Regelungen zur Altersteilzeit, zur Übernahme von Auszubildenden, zur leistungsorientierten Bezahlung sowie eine Prozessvereinbarung zum Eingruppierungsrecht.

Auf Grundlage der einstimmig von Arbeitgebern und Gewerkschaften beschlossenen Schlichtungsempfehlung werden die Verhandlungen am Samstag, 27. Februar, wieder aufgenommen.

In den Verhandlungen konnten sich die Tarifvertragsparteien nicht darauf verständigen, die Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) Ost an West anzugleichen. Deshalb gaben die Gewerkschaften zu Protokoll, dass sie diese Forderung in der nächsten Tarifrunde erheben werden.

Der Bund gab zu Protokoll, die in Teil A Nr. 3 enthaltene Leistungsbezahlung nun außertariflich zu regeln.